Die FDP hat Mut

Eines muss man den Liberalen lassen: Sie haben Mut. Während andere Parteien eifrig Wahlversprechen produzieren, holt die NRW-FDP den Rotstift hervor. Weil das letzte Kita-Jahr gebührenfrei ist und die Studierenden keine Beiträge mehr zahlen müssen, muss das Land alljährlich mit 500 Millionen Euro einspringen. Beides will die FDP ändern.

Für ein solches "Rollback" spricht vor allem der finanzielle Spielraum, der sich für mehr Qualität in Kitas und Hochschulen ergäbe. Davon würden alle profitieren. Gutverdienende müssen nicht bei den Elternbeiträgen entlastet werden. Für sie ist eine ordentliche Betreuung ihrer Kinder ohnehin viel wichtiger. Und wenn Studierende den Beitrag nicht aufbringen können, kann er ihnen ja gestundet werden.

Natürlich wäre ein für die Nutzer komplett kostenfreies Bildungssystem der Idealfall. Aber das klappt nicht in einem so hoch verschuldeten Land wie NRW. Die Vorschläge der FDP sind dennoch ebenso mutig wie unpopulär. Wie wird der Wähler reagieren? Eine Landesregierung mit Grünen und FDP am Kabinettstisch erscheint inzwischen nahezu unmöglich.

(hüw)
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