Die EU setzt auf ein Budget von gestern

Die EU setzt auf ein Budget von gestern

Herausgekommen beim Ringen um den EU-Haushalt ist in Brüssel wieder einmal ein typisch europäischer Kuhhandel voller Rechentricks und Interpretationsspielräume, damit Geberstaaten wie Nehmerländer das Ergebnis gleichermaßen als Sieg verkaufen können. Im Ergebnis bleiben die Töpfe für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen mit Abstand die größten Etatposten. Die Besitzstandswahrer haben sich also durchgesetzt und haben eine überfällige Modernisierung der Ausgaben verhindert. Gleichzeitig fallen angesichts des Spardrucks der Nettozahler die Investitionen in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, in Bildung, Forschung und Entwicklung weit niedriger aus, als nötig gewesen wäre.

Kurz: Die EU will mit einem Subventions-Budget der Vergangenheit ihre Zukunftsfähigkeit sichern. Europa soll mit weniger Geld mehr Aufgaben erfüllen. Das wird nicht funktionieren. Doch dieser Budget-Gipfel hat erneut gezeigt, dass Strukturreformen und Umschichtungen nahezu unmöglich sind, weil einstimmig entschieden werden muss. Dieser Zwang macht die Gemeinschaft modernisierungsunfähig. Denn alle wollen nur so reformieren, dass es sie möglichst wenig trifft. So verspielt die EU ihre Zukunft.

(RP)
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