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Pkw-Maut nur für Ausländer: Die EU gibt noch kein grünes Licht

Pkw-Maut nur für Ausländer : Die EU gibt noch kein grünes Licht

Die EU-Kommission ist dem Eindruck entgegen getreten, sie habe bereits ihr Einverständnis für eine deutsche Pkw-Maut gegeben, die nur Ausländer belasten würde. "Es gibt kein grünes Licht aus Brüssel für irgendwelche deutschen Mautpläne", sagte eine Sprecherin von Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel.

Auf konkrete Pläne könne die Brüsseler Behörde nicht eingehen, weil ihr noch keine Vorschläge aus Deutschland vorlägen. Es sei aus Sicht der EU-Kommission nicht möglich, eine Maut für alle — Deutsche und Ausländer — direkt mit Entlastungen der deutschen Pkw-Eigentümer bei der Kfz-Steuer zu verbinden.

800 Millionen Euro

Die CSU dringt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer. Sie will die Maut für alle Nutzer von Autobahnen einführen, gleichzeitig aber die deutschen Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlasten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhofft sich davon unter dem Strich jährliche Einnahmen von 800 Millionen Euro, die in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Bisher galten die CSU-Pläne in Deutschland als europarechtswidrig.

Am Donnerstag hatte jedoch eine Antwort von EU-Kommissar Kallas auf eine Anfrage des Grünen-Europa-Abgeordneten Michael Cramer für Wirbel gesorgt. Darin hieß es, es sei grundsätzlich möglich, von allen Autofahrern eine Maut zu verlangen und anschließend, in einem zweiten Schritt, die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer wieder zu entlasten. "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", hieß es in der Antwort von Kallas auf die Anfrage Cramers.

Faire Bedingungen

Seine Brüsseler Behörde stellte am Donnerstag allerdings klar, welche Form der Umsetzung der Pläne nicht gehen würde: "Eine Pkw-Maut darf nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden", sagte eine Sprecherin. Deutsche Behörden dürften nicht deutschen Staatsbürgern eine Vignette mit dem Kfz-Steuerbescheid ohne weitere Kosten zustellen, während ausländische Fahrer eine Vignette kaufen müssten. "Führt ein Mitgliedsstaat ein Mautsystem ein, müssten Inländer und Ausländer eine Vignette kaufen, wenn sie die mautpflichtige Infrastruktur benutzen wollen, und zwar zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen", teilte die Kommission mit.

Belastungen für Vielfahrer

Die Kommission stellte weiterhin klar, dass eine Maut sich für Deutsche und Ausländer nach der Nutzung von mautpflichtigen Straßen richte. Dem deutschen Fiskus könnte Geld entgehen, wenn er seine Kfz-Steuer quasi abschaffe und Einnahmen allein über die Maut generieren wolle. Dann fielen vermutlich für Zweitwagen, die nur in der Stadt eingesetzt würden, weder Steuer noch Maut an. Einnahmeausfälle seien dann nur zu verhindern, wenn deutsche Vielfahrer größeren Belastungen ausgesetzt würden.

Straßenmautsysteme, die für alle Pkw-Fahrer gelten sollten eher in Form von Nutzungsgebühren als von Abgaben umgesetzt werden, so dass die erhobenen Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehen, rät die Kommission. Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet werde, desto eher entsprächen sie dem Nutzerprinzip ("Nutzer zahlt") und desto weniger diskriminierend seien sie.

Kurzzeit-Vignette

Deshalb müsse es bei einer Mauterhebung durch kostenpflichtige Plaketten auch eine Kurzzeit-Vignette geben für Autofahrer, die Autobahnen nur selten befahren, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. "Das bedeutet auch, dass die Maut für kurze Perioden (zum Beispiel eine Woche) nicht überproportional teuer sein darf im Vergleich zur jährlichen Maut", so die Kommission.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer erklärte, "das Vignetten-Modell der CSU sei nach Auffassung der Kommission mit EU-Recht nicht vereinbar und somit illegal".
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber betonte hingegen in einer Mitteilung: "Die Erhebung einer Pkw-Maut bei gleichzeitiger Reduzierung der Kfz-Steuer ist europarechtlich möglich." Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer interpretierte die Bewertung des EU-Kommissars als "gewaltigen Rückenwind" für die CSU-Pläne.

Hat Merkels Wort Bestand?

CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht die Pkw-Maut für Ausländer stehe. Die CSU will in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen offenbar hart bleiben. CDU und SPD sind jedoch dagegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Die SPD äußerte sich am Donnerstag erneut kritisch darüber, ob die Maut nur auf Ausländer begrenzt werden könne. "Wir bleiben skeptisch, ob das der richtige Weg ist", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Der Vorsitzende der SPD in der Verkehrs-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen, Florian Pronold, sagte "Spiegel-Online": "Wir haben die Sorge, dass eine solche Maut für Ausländer nur der erste Schritt wäre, um sie dann später auszuweiten und bei allen abzukassieren."

Einig sind sich Union und SPD bisher lediglich darüber, dass der Bund jährlich etwa drei Milliarden Euro mehr als bisher in die Verkehrsinfrastruktur investieren soll. Am 11. November will die Verkehrs-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen erste konkrete Ergebnisse vorlegen.

Hier geht es zur Infostrecke: Fakten für und gegen die Pkw-Maut

(csi)