Berlin Die erste Steuer-CD führte zu 596 Strafverfahren
Berlin · Mit der spektakulären Durchsuchung des Hauses von Post-Chef Klaus Zumwinkel 2008 begann die Debatte über den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte eine dem Bundesnachrichtendienst aus Liechtenstein zugespielte CD mit Daten von Steuersündern zum Anlass für umfassende Ermittlungen genommen. Die Daten-CD führte zur Enttarnung zahlreicher prominenter Kapitalflüchtlinge. Nachzahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro waren die Folge.
In der Folge kaufte der Staat weitere CDs. Der damalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) genehmigte im Februar 2010 den Kauf einer CD mit Kontodaten von mutmaßlich 1500 Steuersündern, die am Fiskus vorbei in der Schweiz Geld angelegt hatten. 596 Strafverfahren leiteten alleine die Bochumer Ermittler ein, 626 Millionen Euro wurden insgesamt eingetrieben. Seitdem werden den Finanzbehörden deutschlandweit immer wieder CDs mit brisantem Material angeboten.
Bei der Auswertung von Kundendaten der Schweizer Bank Julius Bär sind Fahnder in Münster auf ein Konto des inhaftierten russischen Unternehmers Michail Chodorkowski gestoßen, auf dem mehr als 15 Millionen Euro angelegt sein sollen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Deshalb sei schon vor Monaten ein Strafverfahren wegen Geldwäsche gegen den Putin-Kritiker eingeleitet worden.
Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse geht hervor, dass bis zu 100 000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt haben. Nach Schätzungen der Bundesregierung geht es um 100 bis 200 Milliarden Euro. Vor kurzem hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Abkommen mit der Schweiz geschlossen, das eine pauschale Nach-Besteuerung der in der Schweiz angelegten Gelder deutscher Kunden beinhaltet. Der Ankauf einer Steuer-CD mit Daten Schweizer Banken soll künftig unterbleiben. Das Abkommen will der rot-grün dominierte Bundesrat blockieren.
