Die CSU betreibt ein riskantes Machtspiel gegen die Deutsche Umwelthilfe

Kommentar zum Naturschutz : Fragwürdiges Machtspiel

Die Deutsche Umwelthilfe hat viele Feinde und trägt teils auch selbst dazu bei. Die Idee von der CSU, Gesetze zu ändern, um der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist aber in mehrerer Hinsicht falsch.

Die Deutsche Umwelthilfe nervt. Sie nervt Autofahrer, weil sie die Einhaltung der Luftgrenzwerte einklagt und die Gerichte dann als letztes Mittel Fahrverbote verhängen. Die Umwelthilfe nervt Autohändler, wenn die bei den CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge falsche Angaben machen und Abmahngebühren zahlen müssen. Klar, so eine Organisation hat viele Feinde – manche davon wegen zweifelhafter Methoden auch selbstverschuldet. Und wenn sich ihr Geschäftsführer Jürgen Resch für die zahllosen Erfolge in deutschen Gerichtssälen selbstbewusst feiern lässt, hilft das sicher dem eigenen Image nicht weiter. Doch der Vorstoß der CSU, jetzt entsprechende Gesetze so ändern zu wollen, dass ein Gericht der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit absprechen könnte, ist durch das Gebaren der Umweltschützer nicht gerechtfertigt. Was der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag da bewusst oder unbewusst etwas unscharf formulierte, ist sowohl politisch, juristisch als auch historisch fragwürdig.

Das politische Signal, das CDU und CSU in der Causa DUH senden, ist entweder als Angriff auf den Umweltschutz oder als Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement zu verstehen. Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben es bereits als nötig empfunden, sich in einem Bündnis für mehr Rechtssicherheit zusammenzuschließen. Auch juristisch ist der Vorstoß problematisch, schließlich entscheiden unabhängige Finanzämter und Gerichte über die Gemeinnützigkeit. Den Schutz der Natur als zulässige Kategorie zu tilgen, kann kaum im Interesse der Union sein. Und wenn der Gesetzgeber seine Kompetenz dazu nutzt, unliebsam gewordene Organisationen gezielt zu attackieren, muss man in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland auch aus historischer Erfahrung aufhorchen.

(jd)
Mehr von RP ONLINE