Die CDU und der konservative "Berliner Kreis": Die CDU quält eine neue K-Frage

Die CDU und der konservative "Berliner Kreis" : Die CDU quält eine neue K-Frage

Immer mehr Unionspolitiker sorgen sich um Angebote für konservative Stammwähler. Sie haben mit dem "Berliner Kreis" eine Plattform gefunden, die auch als Treffpunkt von Merkel-Gegnern empfunden wurde. Daher ist das heutige Treffen mit dem Generalsekretär nicht ohne Brisanz.

Von außen betrachtet, wirkt der Streit um den konservativen "Berliner Kreis" in der CDU wie die Frage, ob es innerhalb der Evangelischen Kirche eine "Arbeitsgruppe Protestanten in der EKD" geben müsste. Konservativ? CDU-Leute? Sind die das nicht alle? Spätestens seit ausgerechnet einer der führenden Konservativen in der CDU, Fraktionschef und Merkel-Vertrauter Volker Kauder, die Losung ausgab, die CDU sei "keine konservative Partei", herrscht Ratlosigkeit bei denen, die als betont Konservative ihre Heimat in der CDU wähnten.

Und sie fühlen sich nicht als unerhebliche Minderheit. Den unfreiwilligen Abschied der CDU von permanenten Wahlergebnissen jenseits der 40 Prozent führen sie darauf zurück, dass viele konservative Stammwähler der CDU ins Lager der Nichtwähler gewandert sind. Dass ausgerechnet "die Konservativen" in der Regierung die Wehrpflicht aussetzen, den Atomausstieg beschleunigen und ihr eigenes, wirtschaftsliberales Leipziger Alternativprojekt von 2003 schon ab 2005 bis zur Unkenntlichkeit weichspülen würden, hätten sie nicht für möglich gehalten.

Noch mehr quält das diejenigen, die ihr eigenes politisches Engagement von "konservativen" Grundüberzeugungen ableiten und deshalb in der Partei und für die CDU auf kommunaler, Landes- und Bundesebene Politik machen. 2009 fanden sich fünf CDU-Fraktionsvorsitzende zusammen, denen das "K" in der Union zu klein geschrieben wurde: Steffen Flath (Sachsen), Mike Mohring (Thüringen), Christean Wagner (Hessen), Saskia Ludwig (Brandenburg) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) setzten sich hin und schrieben ihrer Parteivorsitzenden einen mahnenden Brief, dass die CDU für einen Wahlerfolg mehr konservatives Profil brauche.

Ein lockerer Gesprächskreis war entstanden, der sich bei seinen Treffen vor allem in Berlin zu einer Art Sammelbewegung für sich heimatlos fühlende Konservative in der CDU entwickelte. Zeitweise 30 bis 40 Abgeordnete kamen zu den Treffen, die organisatorisch vorwiegend beim hessischen Fraktionschef Christean Wagner angesiedelt waren. Zu den bekanntesten gehörten Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach und die Menschenrechtspolitikerin und Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach. Aber auch zahlreiche Landespolitiker waren nach Niederlagen und Rückschlägen in Landtagswahlen der Ansicht, dass der Merkel-CDU "etwas fehlt".

Doch als der "Berliner Kreis" erstmals als "Anti-Merkel-Kreis" bezeichnet wurde, war es mit dem innerparteilichen Burgfrieden vorbei. Die Chefin war "not amused", und ihr überdeutliches Stirnrunzeln führte zu entsprechenden Abwehr-Reaktionen der Parteizentrale. Plötzlich klangen die Kommentare von Generalsekretär Hermann Gröhe und Kauder gar nicht mehr so freundlich. "Nur zu fordern, die CDU müsse konservativer werden, reicht nicht aus", kritisierten beide unisono. Über die Architektur der Vertretung der Konservativen innerhalb der Partei gehen die Meinungen auch innerhalb des "Berliner Kreises" auseinander. Während die einen eine feste Plattform wollen, halten andere wie CDU-Vize Volker Bouffier bei aller "Sympathie" für den Kreis nichts von einer neuen innerparteilichen Organisation. Das für heute angesetzte Treffen von Gröhe mit Vertretern des Kreises um Wagner ist daher nicht ohne Brisanz.

Die Parteiführung will, dass die Konservativen konkreter werden, wenn sie mehr Profil wollen. Einer der Mitgründer, Thüringens Fraktionschef Mike Mohring, liefert da gerne: "An einem erweiterten Ordnungsrahmen zu arbeiten und Schuldenbremsen in den deutschen Ländern und den europäischen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, das ist konservativ", sagt er unserer Zeitung.

Und dieses Beispiel stehe nicht allein. "Die richtige Schule für jeden statt eine Schule für alle, die beharrliche Arbeit an der Schulqualität und Chancengerechtigkeit durch frühkindliche Bildung, individuelle Förderung und Durchlässigkeit — das ist konservative Bildungspolitik", betont Mohring.

Als nächstes nimmt er sich die Kritik der EU-Kommission am geplanten Betreuungsgeld und am steuerlichen Ehegattensplitting vor: "Kann es wirklich Aufgabe sein, von Estland bis Portugal ein bestimmtes familienpolitisches Modell durchzusetzen?", fragt Mohring. Europa habe Zukunft, wenn es eine Einheit in Vielfalt sei und die 27 Mitgliedsstaaten ihre gesellschaftliche Wirklichkeit selbst gestalten könnten. "Darauf sollten vor allem Konservative freundlich, aber bestimmt hinweisen."

Mohring greift zu Friedrich dem Großen, um die Grundrichtung zu beschreiben: "Konservativ heißt, dass nicht alle nach einer, sondern zunächst jeder nach seiner Fasson selig werden soll." Man könne trefflich darüber steiten, wie die konservative Seite der CDU wieder besser zur Geltung gebracht werde, räumt Mohring mit Blick auf den "Berliner Kreis" ein. Entscheidend jedoch sei, "dass sie wahrnehmbar wird".

(RP)
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