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Bildungsrepublik als Zukunftsvision gescheitert: Die CDU hat keinen Schulminister mehr

Bildungsrepublik als Zukunftsvision gescheitert : Die CDU hat keinen Schulminister mehr

Die Kanzlerin hat die "Bildungsrepublik" zum Ziel erklärt. Doch die schöne Vision ist nur noch eine leere Hülle.

Es war eine bedeutende Rede, die Angela Merkel am 12. Juni 2008 im Bundeswirtschaftsministerium hielt. Die Kanzlerin der damaligen großen Koalition nahm einen Festakt zum 60-jährigen Bestehen der sozialen Marktwirtschaft zum Anlass, um eine zentrale politische Botschaft loszuwerden: Der Ausbau des Bildungssektors sei die wesentliche politische Aufgabe für die nächsten Jahre, sagte die Regierungschefin und fuhr mit für sie ungewohntem Pathos fort: "Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden." Damit auch jeder merkte, dass es ihr ernst war, definierte die sonst so nüchterne CDU-Vorsitzende sogar den berühmtesten Satz Ludwig Erhards um: ",Wohlstand für alle' heißt heute und morgen: Bildung für alle."

Vier Jahre später ist die Bildungsrepublik der CDU-Vorsitzenden eine leere Hülle. In den für die Schul- und Bildungsthemen zuständigen Bundesländern gibt es seit der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen keinen Kultusminister mit CDU-Parteibuch mehr. Zuletzt war im vergangenen Jahr Roland Wöller, Bildungsminister in Sachsen und Christdemokrat, von seinem Amt zurückgetreten, weil er die Kürzungen in seinem Etat nicht mehr verantworten wollte. "Meine Partei hat die Verantwortung für die Bildungspolitik leichtfertig aus der Hand gegeben", kritisierte Wöller die Parteifreunde zum Abschied. Seither führt die parteilose Ex-Lehrerin Brunhild Kurth das Ressort.

In der Kultusministerkonferenz, die aufgrund der Länder-Kompetenz beim Thema Schule als besonders einflussreiches Gremium gilt, sitzen mit CSU-Politiker Ludwig Spaenle und der von der CDU nominierten, aber parteilosen Kurth inzwischen nur noch zwei Kultusminister aus dem Unionslager. In der öffentlichen Debatte etwa über die Schulstrukturreformen oder das Zentralabitur waren es Politiker von SPD und Grünen wie die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) oder NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), die den Ton angaben.

Im Bund regiert mit Annette Schavan zwar eine Bildungsministerin mit CDU-Parteibuch. Doch ist die Merkel-Vertraute durch die fehlende Kompetenz des Bundes in Schulfragen meist machtlos. Schavan fordert in ihrer Partei nun eine gezielte Werbekampagne für die Bildungspolitik. "Das Thema Schule betrifft jede Familie. Kaum ein Politikfeld ist von solcher Bedeutung und Präsenz wie Bildungspolitik. Keines ist mit so großer Gestaltungskraft für die Länder verbunden. Deshalb müssen wir gezielt junge Landespolitiker für die Bildungspolitik gewinnen, die Kraft und Interesse an neuen Konzepten haben und wieder einen Zusammenhang zwischen Bildung und Kultur herstellen", sagt Schavan.

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In der Unions-Bundestagsfraktion melden sich aber auch Stimmen, die sich ein stärkeres Engagement der CDU-Vorsitzenden Merkel bei der Auswahl der Landesressorts gewünscht hätten. Aus dem Konrad-Adenauer-Haus war wenig zu hören, als die CDU in den Landesregierungen Hessens, Thüringens, des Saarlands, Schleswig-Holsteins und jüngst auch Berlins das Kultusministerium bereitwillig dem Koalitionspartner überließ. Es könne durchaus sein, dass einige Parteifreunde "die Anstrengungen des Ressorts" lieber gemieden hätten, sagt CDU-Bildungspolitiker Michael Kretschmer, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag. In der Bundesregierung habe es an bildungspolitischem Engagement nicht gemangelt, sagt er.

Die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind in der Amtszeit von Kanzlerin Merkel tatsächlich so stark gestiegen wie nie zuvor — allein in den vergangenen vier Jahren um zwölf Milliarden Euro. Der Etat von Bildungsministerin Schavan wurde von Kürzungen ausgenommen. Die Initiative der Bundesregierung, bildungspolitische Kompetenzen für den Bund zurückzugewinnen, schlug bislang aber fehl.

Fazit: Will die CDU in der Bildungspolitik wieder spürbar für Schüler, Eltern und Lehrer punkten, muss sie dies in den Ländern tun. Bildungsexperte Kretschmer schlägt deshalb vor, den Austausch zwischen den CDU-Fachpolitikern im Bund und den jeweiligen Fachleuten in den Landtagsfraktionen zu intensivieren: "Wir müssen zu einem informellen, aber institutionalisierten Austausch kommen."

Die traditionelle Koordinierungsrunde der CDU-Länderkultusminister vor den Sitzungen des Bundesrats wird es vorerst allerdings nicht mehr geben. CSU-Mann Spaenle und die zum konservativen Lager zählende sächsische Ministerin Kurth können das auch bequem am Telefon erledigen.

(brö)