Merkel will innerparteiliche Debatte über Finanzen Die CDU braucht Geld
Förderstedt (AP). Die designierte CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Flügelkämpfen in der Union eine Absage erteilt und eine innerparteiliche Debatte über die angespannte Finanzsituation angeregt. "Wir müssen in der politischen Auseinandersetzung kampagne- und wettbewerbsfähig bleiben", sagte die amtierende CDU-Generalsekretärin am Samstag vor den rund 240 Delegierten des Landesparteitages der Union von Sachsen-Anhalt in Förderstedt nahe Magdeburg.
Die CDU habe ihre Mitgliedsbeiträge seit 1984 nicht erhöht und liege damit unter denen der SPD, fügte Merkel vor dem Hintergrund des Millionendefizits ihrer Partei nach der Krise um die schwarzen Kassen hinzu. Das müsse auf dem Bundesparteitag in Essen auf den Tisch.
Diskussionen über einen eventuellen Rechts- oder Linksruck der CDU lehnte die Politikerin ab. "Wir sind die Volkspartei der Mitte" mit einer vernünftigen Balance zwischen den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sagte Merkel.
Bundeskanzler Gerhard Schröder warf sie eine verfehlte Ost-Politik vor, die sich in den wachsenden Arbeitslosenzahlen der neuen Bundesländer niederschlage. Ihren Parteifreunden aus Sachsen-Anhalt machte Merkel Mut: "Die CDU kommt aus der Talsohle heraus, in die sie durch das Verschulden Einzelner gelangt ist", sagte sie. Und in der Krise habe die Partei gelernt, sich kritisch und selbstbewusst mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen.
Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende Wolfgang Böhmer auf die Finanzprobleme der Partei verwiesen und angekündigt, dass die nächsten Wahlkämpfe ohne Geld organisiert werden müssten. Wenn fehlende Gelder durch das persönliche Engagement der Mitglieder ersetzt werde, sei das jedoch eine heilsame Krise.
Böhmer verwies darauf, dass die Union mit ihren rund 11.500 Mitgliedern in dem neuen Bundesland bei der nächsten Landtagswahl gegen "eine fest vorbereitete Koalition" von SPD und PDS konkurriere. "Wir sind dann die einzige Alternative zu diesem fest gefügten Links-Block", sagte er. Sachsen-Anhalt brauche den Wechsel von der Umverteilungs- zur Investitionspolitik.
