Dialog mit Kiew

Die ukrainische Armee hat mehrere Städte zurückerobert, die bislang von den pro-russischen Separatisten kontrolliert wurden. Dieser militärische Erfolg sollte unbedingt genutzt werden, um die Rebellen auch aus Donezk und Lugansk zu vertreiben. Eine erneute Waffenruhe scheint kontraproduktiv. Denn bereits bei der gerade erst zu Ende gegangenen Feuerpause haben die Separatisten gezeigt, dass sie kein Interesse an Verhandlungen haben. Sie nutzten die Waffenruhe nur, um ihre Stellungen auszubauen. Eine zweite Chance sollten sie nicht bekommen.

Dialog mit Kiew
Foto: ap

Dauerhaft kann sich die politische und wirtschaftliche Situation in der Ostukraine nur verbessern, wenn es einen Dialog mit der Zentralmacht in Kiew gibt. Doch mit maskierten und bewaffneten Kämpfern kann man nicht verhandeln. Präsident Poroschenko will im Herbst Parlamentswahlen abhalten. Nur aus solchen Wahlen können legitime Vertreter der Ostukraine hervorgehen. Und nur mit legitimen Repräsentanten kann man über die von Poroschenko geplante Dezentralisierung der Macht sprechen.

(RP)
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