Düsseldorf: Diäten in NRW steigen um 500 Euro

Düsseldorf: Diäten in NRW steigen um 500 Euro

Trotz erheblicher Kritik hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und großen Teilen der CDU die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge auf 10 726 Euro beschlossen. Das Geld soll in die Altersvorsorge fließen. FDP und Linke lehnten die Anhebung als "nicht vermittelbar" ab.

Selten waren sich die Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und CDU so einig wie gestern in der Plenarsitzung beim Tagesordnungspunkt 5. "Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" lautete der Programmpunkt, der die umstrittene Anhebung der Diäten bezeichnete. 143 von 175 Parlamentariern sprachen sich für die Erhöhung aus, 32 dagegen. Zu den Gegnern zählten neben FDP und Linken auch acht Abgeordnete der CDU-Fraktion.

Nun können die Diäten zum 1. März um 500 auf 10 726 Euro aufgestockt werden. Damit soll der Beitrag für das Versorgungswerk von monatlich 1614 auf 2114 Euro steigen. Der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler hatte die Anhebung in den vergangenen Wochen massiv kritisiert. Die Abgeordneten hätten in diesem Fall nur ihre "egoistischen und maßlosen Interessen im Auge", sagte Heinz Wirz, Vorsitzender des Steuerzahlerbunds, im Vorfeld der Abstimmung. Der Verein organisierte eine Protestaktion, an der sich 45 000 Menschen beteiligten.

Die Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen agierten gestern aus der Defensive. Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies darauf hin, der Parlamentarismus lebe von einer bunten Vielfalt der Erlebniswelten. Die derzeitige Regelung mache den Job des Landtagsabgeordneten für gut Qualifizierte nicht attraktiv. "Ein Beamter, der nach A 15 besoldet wird, erwirbt innerhalb von zehn Jahren höhere Versorgungsansprüche als ein Landtagsabgeordneter", sagte Laumann. Deshalb sei die Anhebung der Diäten für die Altersvorsorge angemessen.

Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte, die Kampagne gegen die Erhöhung habe teilweise "wehgetan". Dennoch sei die Anpassung "richtig und notwendig". So sah es auch Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen. In Ländern wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg lägen die Diäten für Landtagsabgeordnete höher.

FDP und Linke lehnten den Gesetzentwurf geschlossen ab. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke beklagte, das Parlament setze mit der Diätenerhöhung seine Reputation aufs Spiel. Damit werde "Porzellan zerschlagen, das wir nicht mehr kitten können". Die Relation der Erhöhung sei einem Normalverdiener nicht vermittelbar. Der Blick auf die Zahlen relativiere die Sorge um die Zukunft der Altersbezüge. Özlem Demirel, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, warf den Befürwortern vor, sich mit Bürgermeistern und Richtern zu vergleichen. Dieses "elitäre Denken" sei zumindest bei SPD und Grünen neu. Während die Altparteien durch ihre Zustimmung zu Hartz IV "für Altersarmut für Millionen" gesorgt hätten, bestünde kein Problem damit, Mehrausgaben für die eigene Rente einzufordern.

  • Berlin : Kritik an Diätenerhöhung

Der Landtag hatte im Jahr 2005 eine große Diätenreform beschlossen. Alle steuerfreien Pauschalen waren gestrichen, die Altersversorgung war auf eigene Beiträge der Abgeordneten aus ihren deutlich erhöhten Bezügen umgestellt worden. Schon damals sei klar gewesen, dass die Ausgaben für die Altersvorsorge zu knapp bemessen gewesen seien, hieß es gestern in SPD-Kreisen. Man habe die Summe der Bezüge aber unter der als kritisch empfundenen Grenze von 10 000 Euro halten wollen.

Auch die Grünen stimmten dem Gesetz zu. Zuvor hatte es in der Fraktion Diskussionen über die Anhebung gegeben. Fünf Abgeordnete gaben eine persönliche Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten ab. "Vor dem Hintergrund deutlich geringerer Durchschnittsrenten fällt uns die Zustimmung zur vorliegenden Altersversorgung nicht leicht", heißt es in dem Schreiben. Man werde es schließlich tun, "weil wir das deutliche Mehrheitsvotum unserer Fraktion respektieren".

In der CDU-Fraktion hatten acht Abgeordnete bereits im Vorfeld angekündigt, die gemeinsame Linie der Union zu verlassen und gegen das Gesetz zu stimmen. Zu ihnen gehört auch der Krefelder Abgeordnete Winfried Schittges. Es sei ihm nicht leichtgefallen, die Fraktionsdisziplin zu durchbrechen, sagte er nach der Abstimmung im Gespräch mit unserer Zeitung. "Politiker sollten wie Freiberufler behandelt werden", sagte der Politiker. Die müssten auch private Vorsorge treffen. "Niemand sollte sich darauf verlassen, dass es in der Politik eine Rundumversorgung für die Abgeordneten gibt. Dazu stehe ich. Deswegen habe ich mich auch nicht enthalten oder mich der Abstimmung durch Fernbleiben entzogen."

In SPD-Kreisen hieß es gestern, die nunmehr beschlossene Erhöhung solle mit der für den Sommer geplanten turnusmäßigen Anhebung der Diäten verrechnet werden. "Ich erwarte von den Abgeordneten, dass sie auf die Anpassung ersatzlos verzichten", sagte Heinz Wirz vom Steuerzahlerbund. Alles andere, auch eine Nachholung zu einem späteren Zeitpunkt, "wäre ein richtiger Skandal", so Wirz.

(RP)
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