Außerdem sollen nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung Haushaltshilfen aus den EU-Beitrittsländern eine Ausnahmeregelung für häusliche Pflege erhalten. Notwendig sei stattdessen ein Zuwanderungsgesetz, "und zwar noch in dieser Legislaturperiode", sagte Schulte. Allerdings werde Deutschland seinen Fachkräftemangel nicht über Zuwanderung lösen können. "Wir müssen schon selbst qualifizieren und ausbilden."

In diesem Zusammenhang kritisierte der DGB-Vorsitzende "die Mär vom überregulierten Arbeitsmarkt". Sie sei lediglich "ein Alibi für den Versuch, den Sozialstaat abzubauen, die Umverteilung weiter voranzutreiben und die Gewerkschaften zu schwächen".

Es gebe Länder mit einem viel stärker regulierten Arbeitsmarkt als Deutschland, aber einer viel niedrigeren Arbeitslosenquote. Andere dagegen hätten weniger Regulierung und dennoch eine höhere Arbeitslosenquote. "Arbeitslosigkeit hat relativ wenig mit der Regulierung der Arbeitsmärkte zu tun", sagte Schulte.

Der DGB-Chef lobte die Bundesregierung für ihren Kampf gegen die Schwarzarbeit. Sie habe die Kontrollen verschärft und die Strafen deutlich erhöht. Zudem seien auf dem Bau Mindestlöhne eingeführt worden, und die Auftraggeber müssten für Nachunternehmer haften.

Das Problem der illegalen Beschäftigung lasse sich allerdings mit diesen Maßnahmen allein nicht lösen, sagte Schulte. "Schwarzarbeit muss gesellschaftlich geächtet werden. Illegale Beschäftigung ist eine Bereicherung auf Kosten anderer und sollte genauso verurteilt werden wie Diebstahl oder Sachbeschädigung."