Sommer und Engelen-Kefer betonen Einigkeit DGB erwartet lang anhaltende Reform-Proteste

Berlin (rpo). Die Bundesregierung muss sich bei der Umsetzung der "Agenda 2010" auf lang anhaltende Gewerkschaftsproteste gefasst machen.

<P>Berlin (rpo). Die Bundesregierung muss sich bei der Umsetzung der "Agenda 2010" auf lang anhaltende Gewerkschaftsproteste gefasst machen.

"Ich gehe davon aus, dass wir im September, Oktober oder November weitermachen müssen", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Sonntag in Potsdam bei einer Zwischenbilanz zur ersten Aktionswoche des DGB. Tags zuvor hatten in Berlin rund 10.000 Gewerkschafter erneut gegen die Reformpolitik von Rot-Grün protestiert. Sommer betonte, eine Spaltung des Gewerkschaftsbundes gebe es nicht.

Sommer sagte, es reiche nicht aus, wie bisher "nur an der ein oder anderen Stelle zu Abmilderungen" an den geplanten Einschnitten bei Sozial- und Gesundheitsleistungen zu kommen. Zum Ausscheren dreier Einzelgewerkschaften aus dem gemeinsamen Gewerkschaftskurs sagte er, es gebe "unterschiedliche Ansichten in der Frage, wie man vorgehen sollte", aber Einigkeit im Ziel.

Gleichwohl mahnte der Gewerkschaftschef, "man sollte schon sehen, dass man nach außen gemeinsam vorgeht". Die IG BCE, die Eisenbahnergewerkschaft Transnet sowie die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten hatten am Freitag erklärt, im Gegensatz zur offiziellen DGB-Linie stärker auf die Regierung zugehen zu wollen. Sommer kündigte für (den morgigen) Montag Gespräche über das weitere Vorgehen an.

Mit dem bisherigen Verlauf der "Kommunikationskampagne" zeigte sich Sommer "sehr zufrieden". Man habe das Gespräch mit den Bürgern gefunden, die verschiedenen Kundgebungen seien gut besucht gewesen. Zahlen lägen dazu noch nicht vor. Er habe innerhalb der Bevölkerung ein tiefes Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit angesichts der aktuellen Politik festgestellt.

Auf der Kundgebung in Berlin hatte ver.di-Chef Frank Bsirske Kanzler Gerhard Schröder und seine Reform-Agenda 2010 heftig angegriffen und ihm Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. "Wir erleben einen Kanzler, der mittlerweile in zentralen Fragen den Wirtschaftsliberalen näher zu stehen scheint als weiten Teilen der eigenen Partei". Auch Teile der Grünen seien offenbar bei Positionen der FDP angekommen.

DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte geplante Einschnitte im Sozial- und Gesundheitswesen als ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch. Deutschland stehe "vor einem Konflikt über die grundlegende Weichenstellung". Die Gewerkschaften stünden dabei zusammen und ließen sich nicht gegeneinander aufhetzen oder spalten. Es gebe sicherlich "unterschiedliche Wege, wie man ein Ziel verfolgt. Es gibt aber keine Unterschiede in der Zielsetzung".

Die Kundgebung hatte symbolisch um "5 vor 12" auf dem Potsdamer Platz begonnen. Danach setzte sich ein Demonstrationszug Richtung Alexanderplatz in Bewegung, wo weitere Busladungen mit Demonstranten warteten. Veranstalter ver.di hatte mit 15.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Gewerkschaftsproteste werden am Samstag unter anderem in Hannover, Hamburg, Kaiserslautern, Leipzig, Nürnberg und Pforzheim fortgesetzt.

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