Kritik an Kanzler-Plänen DGB-Chef Sommer mit Lob und Tadel
Berlin (rpo). Auf ein geteiltes Echo ist die Kanzlerrede bei DGB-Chef Michael Sommer gestoßen. "Wir halten das, was im Bereich von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angekündigt worden ist, für nicht sozial ausgewogen", sagte Sommer am Freitag in Berlin.
Dagegen begrüßte Sommer ausdrücklich Schröders "Bekenntnis zur Tarifautonomie". Die Gewerkschaften seien enttäuscht über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das gelte auch für die angekündigte Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. "Das werden wir nicht akzeptieren", sagte Sommer. Dagegen begrüßten die Gewerkschaften ausdrücklich die versprochene Ausbildungsplatzgarantie, die notfalls per Gesetz erzwungen werden soll. Dabei handele es sich um eine langjährige DGB-Forderung, sagte Sommer.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik habe der Kanzler eine klare Aussage vermissen lassen. Die Wirtschaft habe es hier bislang bei Appellen belassen und müsse beispielsweise bei der Schaffung von Arbeitsplätzen stärker in die Pflicht genommen werden. Mit seinen angekündigten Wachstumsimpulsen habe Schröder ein "vernünftiges Zeichen gesetzt, eins, das weiter ausgebaut werden muss", erklärte Sommer.
Eine Privatisierung des Krankengelds lehnte Sommer ab. "Da kann ich nur anregen, nochmal darüber nachzudenken, was das wirklich heißt." Besonders Schwerkranke seien von dieser Regelung betroffen. Von den Gewerkschaften sei jedoch verstanden worden, dass Schröder nicht nur auf Leistungskürzungen setze, sondern auch von der Pharmaindustrie, den Ärzten und Krankenhäusern Opfer verlange.
Was Schröder zur Tarifautonomie gesagt habe, sei wohltuend, seine Aufforderung, die Tarifparteien müssten sich auf betriebliche Bündnisse einigen, jedoch überflüssig gewesen. Darüber hinaus müsse auch der Kanzler wissen, dass es dafür kein Gesetz brauche.
Zum Thema Kündigungsschutz hielt sich Sommer zurück. "Schröders Ausführungen seien diesbezüglich "ja ein bisschen offen formuliert" gewesen. Seine Aussagen müssten jetzt geprüft werden. Klar sei jedoch, dass eine unbegrenzte Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse sowie eine Aufweichung des Kündigungsschutzes mit den Gewerkschaften nicht zu machen sei. Er kenne bislang jedoch nur Gerüchte. "Wir müssen abwarten, was da noch Konkretes kommt."
Sommer begrüßte die "friedenspolitische Haltung der rot-grünen Bundesregierung" in der Irak-Frage. Er hoffe, dass in dem Konflikt doch noch die Vernunft siege. Für die Gewerkschaften sei der Tag der Reformrede ein "normaler Tag" gewesen. "Die Sonne scheint, und trotzdem ist es kalt draußen", lachte Sommer und kündigte eine ausführliche Auswertung der Kanzlerrede an.
