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Reformvorschlag: Zypries will gerechte Scheidung

Reformvorschlag : Zypries will gerechte Scheidung

Hamburg (RPO). Eine Scheidung kann ein Vermögen kosten. Nun will offenbar Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Ehepartner besser vor hohem finanziellen Verlust schützen. Dazu legte sie einen Reformentwurf vor.

Darüber berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel", demzufolge die Ministerin das Gesetz der Zugewinngemeinschaft ändern will. In einer sogenannten Zugewinngemeinschaft lebt die Mehrzahl der Eheleute in Deutschland. Dass bedeutet, dass das Vermögen, welches in diesen Ehen erworben wurde,den Partnern je zur Hälfte gehört.

Mit der Reform wolle Zypries zugleich sicherstellen, dass bei einer Scheidung nicht einer der Partner das gemeinsame Hab und Gut zur Seite schafft. Dafür wolle sie das Recht in zwei Punkten ändern. So solle der Stichtag vorgezogen werden, der für die Höhe der Ansprüche maßgeblich sei.

Bislang sei der Stichtag jener, an dem die Scheidung rechtskräftig werde. In Zukunft solle es bereits der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages sein. Befürchte einer der Partner, um sein Vermögen geprellt zu werden, könne er nach der Reform seine Rechte bereits frühzeitig per Eilverfahren sichern. Die Gerichte sollen überdies bei der Berechnung des gemeinsamen Vermögens auch während der Ehe getilgte Schulden berücksichtigen.

(afp)