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Alle Kinder mit gleichen Ansprüchen: Zypries: Reform des Unterhaltsrechts perfekt

Alle Kinder mit gleichen Ansprüchen : Zypries: Reform des Unterhaltsrechts perfekt

Berlin (RPO). Das Unterhaltsrecht in Deutschland wird reformiert. Wie Justizministerin Brigitte Zypries in der TV-Sendung "Anne Will" bekanntgab, haben sich Union und SPD auf eine gemeinsame Fassung verständigt. Unabhängig von ihrer familiären Herkunft sollen vom kommenden Jahr an alle Kinder das gleiche Anrecht auf Unterstützung haben.

Ob das Kind aus der ersten, einer weiteren Ehe oder aus einer Beziehung ohne Trauschein stammt, soll keine Rolle mehr spielen. Gleichzeitig soll der Unterhalt für die Elternteile, die Kinder betreuen, zeitlich befristet werden.

Noch in dieser Woche soll die Reform des Unterhaltsrechts im Bundestag beschlossen werden. Mit der Neuregelung würden eheliche und nicht eheliche Beziehungen keineswegs gleichgestellt, betonte Zypries. Es gehe allein um den Betreuungsunterhalt für Kinder. Vor allem konservative Familienpolitiker von CDU und CSU hatten bei der Reform immer wieder auf die Bremse getreten, weil sie den Stellenwert der Ehe gefährdet sahen.

Wie die "Financial Times Deutschland" in ihrer Montagausgabe berichtet, gaben die Familienpolitiker der Union ihren Widerstand aber inzwischen auf. Der Gesetzentwurf sieht laut Zypries vor, dass die Ansprüche von Kindern bei der Unterhaltsberechnung zuerst bedient werden. Sie stünden im sogenannten ersten Rang. Die Rangfolge ist immer dann wichtig, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, zumeist des Vaters, nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu befriedigen.

Im zweiten Rang sollen nach Informationen der "Financial Times Deutschland" die Mütter folgen, egal, ob sie mit dem Vater verheiratet waren oder nicht. Außerdem stehe hier die Ex-Ehefrau bei einer Ehe von langer Dauer. Ursprünglich hatte die Union darauf bestanden, für die Ehefrau einen Rang 2a und für die nicht-eheliche Mutter einen Rang 2b zu schaffen. "Diese Differenzierung war nach dem Karlsruher Urteil nicht mehr möglich", wurden Familienpolitiker der Union zitiert.

Indes gebe es eine Billigkeitsklausel: Habe die Ehefrau ihr Leben vor allem der Kindererziehung gewidmet und sich fest auf die Sicherheit ihrer Ehe verlassen, könnten Richter ihr einen längeren Unterhaltsanspruch zusprechen.

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(ap)