Kampf gegen den Terrorismus Zypries: Privatgespräche bleiben privat
Berlin (RPO). Nach den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland ist jeder zweite Deutsche bereit, Einschränkungen seiner Freiheit hinzunehmen. Abhöraktionen von Privatgesprächen müssen die Deutschen wohl dennoch nicht befürchten. Justizministerin Brigitte Zypries sieht dazu keine rechtliche Möglichkeit.
September 2007: Terroranschläge in Deutschland verhindert
"Das ist mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wohnraumüberwachung schlicht nicht vereinbar", sagte Zypries.
Das Bundesverfassungsgericht habe gesagt, bei Wohnraumüberwachung "müsst ihr dann abstellen, wenn es den Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft", so Zypries in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Und das bedeute, man müsse dann ausstellen und dürfe nicht aufnehmen und hinterher entscheiden, was an Sicherheitsbehörden weitergegeben werde.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat derweil die umstrittene Forderung nach Online-Durchsuchungen bei Terrorverdächtigen verteidigt. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat", sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Aber der Staat müsse Schritt halten "mit den Tatbegehungsmodalitäten des internationalen Terrorismus".
Es dürfe keine Schutzlücken geben, sagte Bosbach. Der internationale Terrorismus sei hoch kommunikativ und hoch konspirativ. Ein Verzicht auf Online-Durchsuchungen würde nach Einschätzung des CDU-Politikers bedeuten, dass der Staat einen Raum schaffe, in dem Terroristen frei von Überwachung der Ermittlungsbehörden miteinander kommunizieren könnten.
Chemikalien "unter Registrierungspflicht"
Im Zuge des Anti-Terror-Kampfes forderte Brigitte Zypries, den Kauf von Chemikalien, die zum Bau von Bomben dienen können, zu erschweren. Bestimmte Stoffe müssten beim Kauf "unter eine Registrierungspflicht" gestellt werden, sagte Zypries im Deutschlandfunk.
Die mutmaßlichen Terroristen hatten sich große Mengen der Chemikalie Wasserstoffperoxid beschafft, die laut Ermittlern wohl für mehrere Anschläge hätte eingesetzt werden sollen. Von dem Trio führen Medienberichten zufolge Spuren nun auch nach Frankreich und Syrien. Bei der Fahndung kooperierten deutsche und US-Ermittler laut US-Behörden äußerst eng.
"Die Tatsache, dass die Chemikalie, um die es bei den drei jetzt gefassten Tätern ging, frei im Handel erhältlich ist, ohne dass der Name registriert wird beim Kauf, halte ich nicht für so sonderlich glücklich", sagte Zypries. Derzeit erarbeite sie zusammen mit dem zuständigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Vorschlag für eine solche Regelung.
Die festgenommenen Islamisten hatten sich dutzende Fässer der Chemikalie Wasserstoffperoxid beschafft. Der Stoff ist bis zu einem Konzentrationsgrad von 50 Prozent in Deutschland frei verkäuflich und kann zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden.
