Historie der FDP Zwischen liberal und national

Düsseldorf · Der Schlingerkurs hat bei der FDP eine lange Tradition.

Historie der FDP: Zwischen liberal und national
Foto: dpa/Sören Stache

Düsseldorfs FDP-Chefin hielt Kurs: „Es ist besser, nicht zu regieren, als sich von Faschisten wie Höcke wählen zu lassen“, twitterte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Das hatten ihre Parteifreunde in Thüringen zunächst anders gesehen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Liberalen Schlagseite nach rechts bekommen. Seit jeher gibt es in der Partei Strömungen: Mal ist sie wirtschaftsliberal, mal sozialliberal – und manchmal eben nationalliberal. Zur FDP gehörten große Köpfe wie Ralf Dahrendorf und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, aber eben auch zweifelhafte Figuren wie Jürgen Möllemann.

2002 sorgte der damalige NRW-Chef für einen Eklat, als er Israel scharf attackierte und Selbstmordattentate der Palästinenser verteidigte. Kritiker warfen ihm vor, mit dem Antisemitismus zu spielen. Im Bundestags-Wahlkampf ließ Möllemann Faltblätter an Millionen NRW-Haushalte verteilen, auf denen er Israels Ministerpräsidenten und den Zentralrat der Juden angriff. Die große Liberale Hildegard Hamm-Brücher verließ daraufhin ihre Partei – nach 54 Jahren Mitgliedschaft.

So reagierieren NRW-Politiker auf die Wahl in Thüringen
Infos

So reagierieren NRW-Politiker auf die Wahl in Thüringen

Infos
Foto: dpa/Michael Reichel

In der Eurokrise 2010 sorgte die FDP ebenfalls für Irritationen. Ihr Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler trommelte gegen die Rettung von Griechenland und stimmte gegen den Rettungsschirm ESM. Dabei ging es nicht nur um Griechenland, die Eurozone stand vor der Zerreißprobe. Die Frage stand im Raum, ob die FDP grundsätzliche gegen Europa war. 2013 flog sie aus dem Bundestag. In dieser hitzigen Stimmung entstand die AfD, sie fing an als Anti-Euro-Partei und wandelte sich mit der Flüchtlingskrise zur rechtsradikalen Partei.

Mit ihrem Tweet spielte Strack-Zimmermann auch auf den unseligen Satz ihres Parteichefs Christian Lindner an. Der hatte nach der Bundestagswahl 2017 die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen mit dem forschen Spruch: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Das haben ihm auch in der Wirtschaft viele übel genommen. Im Umgang mit der AfD hatte sich Lindner eigentlich klar positioniert, er nennt sie „latent-rassistisch und autoritär“. Aber er hat eben auch den Tabubruch in Thüringen zugelassen.

Pressestimmen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Infos

Pressestimmen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Infos
Foto: dpa/Martin Schutt

Dass Worte und Taten auseinander fallen, hat die FDP schon früher vorgeführt. 1981 wechselte sie die Pferde im Galopp – von der sozialliberalen Bundesregierung zur langjährigen Koalition mit der Union. Prominente traten aus. 1961 war FDP-Chef Erich Mende gar mit der Aussage in den Wahlkampf gezogen, die FDP werde auf keinen Fall Konrad Adenauer zum Kanzler wählen. Mende fuhr das bis dahin beste Wahlergebnis ein. Als die CDU dann aber auf Adenauers Wiederwahl bestand, knickte die FDP ein. Seither hängt den Liberalen der Ruf an, eine Umfaller-Partei zu sein, die für die Macht alle Prinzipien über Bord wirft.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort