Kanzler Scholz in Dubai Zwischen Haushaltskrise und Klimaclub

Dubai · Inmitten der Haushaltskrise ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Klimakonferenz nach Dubai gereist. Er gibt dort den Startschuss für den Klimaclub, den er ins Leben gerufen hat. Warum die Reise dennoch unter schwierigen Bedingungen stattfindet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt in das Flugzeug nach Dubai zur Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigt in das Flugzeug nach Dubai zur Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28).

Foto: dpa/Soeren Stache

Internationale Konferenzen sind für Politiker immer Bühnen. Erst recht, wenn es um nichts Geringeres als die Rettung der Welt geht: Die Klimakonferenz in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist in den nächsten beiden Wochen das Ziel vieler Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt.

Einer davon ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich am Freitag mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf den Weg in die Golfregion gemacht hat. Geplant war die Reise auch als kleiner Triumphzug für den deutschen Regierungschef.

Denn der Klimaclub – das ehrgeizige Vorhaben von Scholz, einst rund um den G7-Gipfel in Elmau erdacht – hat in Dubai ganz offiziell die Arbeit aufgenommen. Der Kanzler leitet kurz nach seiner Ankunft die Eröffnungssitzung. Der Plan hinter Scholz Idee: Die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Vorgabe des Paris-Abkommens einzuhalten, die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Einige Staaten wollen daher vorangehen – aber gleichzeitig nicht befürchten müssen, dass sie bei einer emissionsarmen Wirtschaftsweise Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden. Gründungsmitglieder sind die sieben wichtigen Industrienationen USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union. Mittlerweile gehören 36 Länder aus allen Kontinenten dem Club an, darunter Kenia, Thailand und Vanuatu.

Doch wie so oft überschattet auch auf dieser Reise die Innen- die Außenpolitik. Denn in Berlin besteigt am frühen Freitagmorgen ein recht müder Kanzler das Flugzeug. Seine Regierung befindet sich in der größten innenpolitischen Krise seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren. Am Donnerstagabend ging das Licht im Kanzleramt erst um kurz nach 23 Uhr aus. Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten derzeit nahezu ununterbrochen. Wie umgehen mit den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils, das die bisherigen Finanzplanungen für unwirksam erklärt hat? Der Zeitplan, den sich die Ampel beim Koalitionsausschuss am Mittwoch selbst gesetzt hat, ist eng: Bis zum Dienstag will man eine politische Lösung erreichen, dann soll erneut ein Koalitionsausschuss tagen, damit am Mittwoch im Kabinett die Ministerriege einen Entschluss treffen kann und die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss und Haushaltswoche im Bundestag noch in diesem Jahr erreicht werden können.

Vor allem die SPD dängt auf eine Verabschiedung vor der „Weihnachtsruhe“. Scholz fliegt am Samstag wieder zurück, die Reise zur Cop28 ist kürzer als ursprünglich geplant. Es soll voraussichtlich am Samstagabend weiter beraten werden, ebenso am Sonntag.

Scholz ist in der aktuellen Haushaltskrise sehr unter Druck. Bisher war er derjenige, der die Koalition zusammengehalten hat. Scholz verhandle auf Augenhöhe, schmiede die Kompromisse, die am Ende größeren Streit vermeiden, sagen auch seine Kritiker. Das koalitionsinterne Drama um das Heizungsgesetz oder die Kindergrundsicherung wurden so gelöst. Doch das Urteil aus Karlsruhe hat größere Folgen für den Kanzler. Scholz wurde in sein finanzpolitisches Mark getroffen. Der ehemalige Finanzminister ist auf sein Zahlenverständnis stolz.

Und so kommt es seit dem Urteil teils zu bizarren Kommunikationsfehlern. Das erste Statement nach dem Urteil, als das Regierungs-Trio im Kanzleramt vor die Presse trat, entsprach noch dem Handbuch der Krisenkommunikation. Doch danach ging es drunter und rüber. Dass Lindner den langjährigen sozialdemokratischen Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer zum Jahresende rauswirft, darüber wurde das Kanzleramt informiert, in der SPD fiel man aus allen Wolken. Lindner wiederum verlas im Finanzministerium zum Haushalt 2023 ein Statement, das einer Pressemitteilung im Nachgang bedurfte. Dann gab Lindner ein Interview, die Nachrichten daraus wurden parallel zur Videobotschaft des Kanzlers verbreitet, die eigentlich Ruhe ausstrahlen sollte. Doch Lindners Kernbotschaft hatte es in sich: Die Energiepreisbremsen laufen bis zum Jahresende aus, werden nicht mehr weiter verlängert. Mit dem Kanzler war das offenbar verabredet, mit der SPD-Spitze nicht. Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chef Lars Klingbeil verkündeten dann ein Wochenende lang, das sei noch nicht beschlossen.

Kommunikativ unglücklich auch die Scholz‘sche Regierungserklärung im Bundestag am Dienstag. Dem Vernehmen nach waren Habeck und Lindner dagegen zu diesem Zeitpunkt. Es gab einfach nichts zu verkünden, die inhaltlichen Linien zwischen den drei Ampel-Spitzen waren noch nicht abgesteckt. Kein Wort zur eigenen Verantwortung für das Chaos von Scholz.

Und auch außenpolitisch hat das Chaos Konsequenzen. Denn ohne einen verabschiedeten Haushalt 2024 stehen Finanzzusagen unter Vorbehalt. Auch die in Dubai. Und so kommen Innen- und Außenpolitik immer wieder zusammen.

(Dubai)
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