Deutschland und die Schweiz Zweite Verhandlungsrunde im Fluglärmstreit
Frankfurt/Main · Im jahrelangen Fluglärm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz treffen sich Vertreter aus beiden Ländern zu einer zweiten Verhandlungsrunde. Bei dem Treffen am kommenden Dienstag am Flughafen Frankfurt/Main stehen erstmals inhaltliche Themen auf der Tagesordnung, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin sagte.
Ziel sei es, einen Fluglärm-Staatsvertrag auszuhandeln. Dieser solle bis zum Sommer unterschriftsreif sein. In der ersten Runde Anfang März hatte man sich lediglich auf die Verhandlungsmodalitäten geeinigt. Zu den Ergebnissen der Gespräche vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. Verhandelt wird auf Beamtenebene.
Der angestrebte Vertrag soll den Flugverkehr des Schweizer Airports Zürich über Süddeutschland regeln. Betroffen davon sind vor allem der Südschwarzwald und die Region am Bodensee. Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Dort gibt es seit Jahren Widerstand.
Ein erster zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossener Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert. Die Regionen auf deutscher Seite und die baden-württembergische Landesregierung fordern, die Flugzahlen zu reduzieren und das seit 2003 bestehende Nachtflugverbot zu erhalten. Die Schweiz will dagegen von Deutschland mehr Flexibilität.
