Zweifel an Prof-Titel: EU-Wahlzettel wegen Gunnar Beck nicht geändert

Titel-Affäre um AfD-Politiker : Europa-Wahlzettel wird wegen Gunnar Beck nicht geändert

Die Titel-Affäre um den AfD-Politiker Gunnar Beck könnte noch Konsequenzen haben. Für die Stimmzettel zur Europawahl hat sie zunächst keine: Sie bleiben so wie sie sind – mit Professoren-Titel für den Politiker.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines auf dem EU-Wahlzettel geführten Professorentitels des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck haben zunächst keinen Einfluss auf die laufende Wahl. Die Rechtmäßigkeit des Titels könne vom Bundeswahlleiter nicht geprüft werden, sagte Fachreferentin Franziska Berghofer am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Im laufenden Wahlverfahren hat das keine Auswirkungen mehr. Neue Wahlzettel können nicht mehr gedruckt werden.“

Grundsätzlich habe aber jeder Wahlberechtigte, der Rechte verletzt sieht, die Möglichkeit, binnen zwei Monaten nach der Wahl eine Beschwerde beim Bundestag einzureichen, um die Gültigkeit überprüfen zu lassen. Dies liege dann in der Hand des Wahlprüfungsausschusses. Die Erfolgsaussichten könne der Bundeswahlleiter nicht bewerten.

Auch straf- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen gegen den 53-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen wären möglich, falls er den Professorentitel zu Unrecht führe. Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist bislang allerdings kein Ermittlungsverfahren gegen Beck anhängig.

Auf dem Wahlzettel steht er auf dem aussichtsreichen Listenplatz 10 als „Prof. Dr. Gunnar Beck“. Nach Recherchen des Deutschlandfunks unterrichtet Beck an der Universität London Europarecht und Rechtstheorie und trägt dort den Titel „Reader in Law“ – nicht aber „Professor“.

Das NRW-Wissenschaftsministerium teilte mit, eine schlichte Umwandlung ausländischer Grade in einen deutschen Titel sei ausgeschlossen. Aus Gründen des Datenschutzes könne das Ministerium aber keine Auskünfte über möglicherweise anhängige Verwaltungsverfahren erteilen.

Berghofer bestätigte Becks Angabe, dass er in der Zustimmungserklärung der Wahlbewerber selbst keinen Titel angegeben habe. Beck hatte am Dienstag mitgeteilt, er habe in der Versicherung an Eides in der Zeile „Beruf“ lediglich angegeben: „Hochschuldozent und Barrister für EU-Recht“.

Die Wahlvorschläge mit personenbezogenen Angaben würden von den Parteien eingereicht, heißt es in einer Erklärung des Bundeswahlleiters. „Im vorliegenden Fall hatte die AfD mitgeteilt, dass der Bewerber einen Professorentitel führt.“

Der übliche Hinweis des Bundeswahlleiters, dass geführte Titel berechtigt sein müssten, sei von der Partei bejaht worden, sagte Berghofer. „Eine Nachweispflicht für die Berechtigung zum Führen einer Amtsbezeichnung oder eines akademischen Titels sehen die wahlrechtlichen Vorschriften nicht vor.“

Beck hatte in einer Pressemitteilung insistiert: „Ich habe juristisch einwandfrei und inhaltlich richtig gehandelt.“ Dennoch zog die Partei kurz darauf Konsequenzen: Sie strich auf ihrer Internetseite mit den Kandidaten zur Europawahl den Professoren- und auch gleich den Doktortitel von Beck. Dort steht er nun als: „DPhil Barrister-at-Law Gunnar Beck“.

(lhen/dpa)
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