Zwei Jahre Ampel-Regierung Gefangen zwischen Zeitenwende und Schuldenbremse

Analyse | Berlin · Ausgerechnet zur Halbzeit ist die Ampel in der größten Krise ihrer Regierungszeit. Wie lief die erste Halbzeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP bisher? Eine Bilanz zum zweijährigen Jubiläum. Und warum die derzeitige Krise in sich hat.

Derzeit wird im Kanzleramt oft bis in späte Stunden hinein verhandelt.

Derzeit wird im Kanzleramt oft bis in späte Stunden hinein verhandelt.

Foto: dpa/Fabian Sommer

Wie das so ist mit guten Vorsätzen: Sie werden häufig von der Realität eingeholt. So nahm man sich im Ampelbündnis vor, keine Nachtsitzungen einzulegen, Konflikte schnell einzudämmen und möglichst geschlossen aufzutreten. Nach zwei Jahren Regierung lächeln die Koalitionäre nur noch müde darüber. Derzeit stellen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) neue Rekorde in Marathon-Sitzungen auf. Das Spitzentrio der Ampel berät, rechnet, streitet, diskutiert, telefoniert oft bis tief in die Nacht.

Das Ziel: Die größte Krise der gemeinsamen Regierungszeit beenden und einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2024 aufstellen. Klingt eigentlich banal, aber seit dem Verfassungsgerichtsurteil im November ist die Regierung ein wenig aus den Fugen geraten. „Erneute Koalitionsverhandlungen“, sagt einer, der mitverhandelt. „Nur diesmal ohne Geld“. Das bringt die Lage ziemlich gut auf den Punkt.

Denn schon vor zwei Jahren beraten drei Parteien einen Plan, die sich in ihrer Aufstellung, ihrer Wählerschaft und ihren Zielen sehr unterscheiden. Was SPD, Grüne und FDP damals eint: Der Gedanke, nach 16 Jahren Unionsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel den Aufbruch in eine neue Gesellschaft zu starten, verkrustete Strukturen hinter sich zu lassen. Das Wort Fortschrittskoalition überdeckt die großen Unterschiede in den jeweiligen Parteiprogrammen, die Koalitionsverhandlungen laufen geräusch-, wenn auch nicht ganz reibungslos.

Doch bereits in den ersten beiden Monaten verwandelt sich die Weltlage so gravierend, dass der Gedanke des Fortschritts dem Kampf um den bedrohten Status quo gewichen ist. Den Wohlstand zu bewahren, wird schwerer, wie die aktuelle Krise gerade zeigt.

Denn am Morgen des 24. Februar 2022 werden aus Vermutungen Realität: Russland greift die Ukraine auf ihrem Staatsgebiet an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bringt es an jenem schicksalhaften Donnerstag auf den Punkt: „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.“ Der Kanzler betont in einer ersten Erklärung den Bruch des Völkerrechts und erinnert sofort an die Beistandspflicht der Nato mit Blick auf Osteuropa und das Baltikum. Allen in Berlin ist klar, dass Gewissheiten aufgegeben werden müssen. Zwei Tage nach Kriegsbeginn räumt Scholz zusammen mit Grünen und FDP die jahrzehntelange Doktrin ab, dass die Bundesrepublik aufgrund ihrer Nazi-Vergangenheit keine tödlichen Waffen in Kriegsgebiete liefert. Ein Jahr später steht der eher zurückhaltende deutsche Kanzler mit an der Spitze einer internationalen Kampfpanzer-Allianz, die die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren unterstützt.

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Und weitere Zeitenwenden setzen ein. Kohlekraftwerke bleiben am Laufen, das Aus für die letzten Atomkraftwerke wird nach einer harten Auseinandersetzung zwischen Habeck, Lindner und Kanzler Scholz verschoben, allerdings nicht aufgehoben und im April 2023 schließlich vollzogen. Im Nachhinein wird man auch bei den Grünen hören, dass der Ausstieg in Zeiten der Energieknappheit vielleicht doch zu früh kam. Doch noch wird auf die Befindlichkeiten der Parteien viel Rücksicht genommen. Auch die Kanzler-Partei SPD steht vor einer Zeitenwende. Die Sozialdemokraten, die sich zwei Jahre zuvor noch über die Bewaffnung von Drohnen zerstritten, wird ein Jahr später dem Bundeskanzler eine Art Freibrief ausstellen, um Verhandlungen mit internationalen Partnern über Kriegsgerät für die Ukraine zu führen. SPD-Chef Lars Klingbeil skizziert im Laufe des Jahres die Rolle Deutschlands als Führungsmacht, auch militärisch. Für die Genossen ist das alles nicht so leicht zu schlucken.

Trotz aller Flexibilität und finanziellen Erleichterungen: Bei Landtagswahlen bekommen die Ampel-Parteien vorgeführt, dass ihnen das Regieren in Berlin beim Wähler keinen Bonus bringt, obwohl das Land gut durch die Energiekrise im Winter 22/23 durchkommt – viel besser als die Erwartungen waren.

Doch statt diesen Erfolg gemeinsam zu begehen, gerät die Koalition in schweres Fahrwasser. Besonders der grüne Wirtschaftsminister gerät völlig aus dem Tritt. Sein Entwurf für ein Heizungsgesetz erblickt zu früh das Licht der Öffentlichkeit – es ist ein Stück aus dem Lehrbuch, wie man ein Gesetzesvorhaben völlig versemmelt. Die Koalition bringt das GEG an den Rand von Nerven und Kräften, der Streit zermürbt, die Rolle des Kanzlers, der seine Ministerriege nicht im Griff zu haben scheint, wird zunehmen hinterfragt. Zunächst schafft es das Gesetz noch nicht mal in den Bundestag, später wird das Verfassungsgericht urteilen, dass der Gesetzgebungsprozess nicht in Ordnung war. Währenddessen arbeitet sich die AfD in den Umfragen nach und nach immer weiter an die 20-Prozent-Marke heran.

Kaum ist das Kummer-Gesetz nach dem Sommer verabschiedet, gibt es ein neues Streitthema: Die Kindergrundsicherung, einst im Koalitionsvertrag verabredet, führt zu einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen der grünen Familienministerin Lisa Paus und dem FDP-Finanzminister. Unter Einschaltung des Kanzlers und lautem Grollen wird eine Einigung gefunden, doch intern bleibt das Projekt und seine Ausgestaltung umstritten. Zunehmend sind auch die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen vom Kabinett genervt.

In der Zwischenzeit ist Wahlkampf, in Hessen und Bayern sind die Menschen zur Wahl aufgerufen. Ergebnis: Die AfD fährt auch im Westen Erfolge ein, die Kanzler-Partei stürzt ab, auch die FDP fährt die nächsten niederschmetternden Wahlergebnisse ein. Der Streit in der Koalition verstummt zunächst, zumindest der öffentliche. Der Haushalt 2024 wird in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf die Beine gestellt – bis ausgerechnet einen Tag vor der Bereinigungssitzung das Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil mit weitreichenden Folgen spricht.

Die Idee, nicht abgeflossene Nothilfen umzuwidmen, wird kassiert, ist nun Geschichte. Diesem Buchungstrick schieben die Karlsruher Richter einen Riegel vor. Und bringen die Koalition in die schwerste Krise dieser zwei Jahre. Ausgang ungewiss. In Berlin munkelt man von „14, 14, 5“ als Grund dafür, dass die Koalition nicht sofort platzt. Gemeint sind die aktuellen Umfragewerte, die für alle drei Parteien nicht gut aussehen. Doch wenn nur noch die Angst vor dem Machtverlust oder im Fall der FDP gar einem Ausscheiden aus dem Bundestag als kleinster gemeinsamer Nenner in einer Koalition zählt, ist es schwierig, Politik zu machen. Zumal dann, wenn quasi ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt werden muss. Nur wird dieses Mal nicht Fortschritt darüber stehen, sondern Haushaltsentwurf 2024.

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