Union und FDP Zwangsverheiratung soll strafbar werden
Berlin (RPO). Zwangsverheiratungen sollen nach dem Willen von Union und FDP bald strafbar sein. Einem Medienbericht zufolge haben sich beide Parteien in den Koalitionsgesprächen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigt.
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Den Plänen zufolge könnte mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden, wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).
Die von den Abgeordneten Maria Böhmer (CDU), Hartmut Koschyk (CSU), Hartfrid Wolf und Sibylle Laurischk (beide FDP) geführte Arbeitsgruppe Integration spricht sich ferner laut der Zeitung für eine Aufstockung des Etats für Maßnahmen zur Alphabetisierung aus. Die Kurse fänden großen Zuspruch, qualitative Verbesserungen seien jedoch notwendig.
Überdies plädiert die Gruppe dem Blatt zufolge für die Einführung von Integrationsverträgen nach französischem Vorbild. So sollen mit ausländischen Mitbürgern zu Beginn des Einbürgerungsprozesses konkrete Vereinbarungen über ihre Rechte und Pflichten geschlossen werden. Dem Integrationsbeauftragten der Regierung soll künftig ein Behördenapparat zuarbeiten, berichtet die Zeitung.
