Union und Grüne sollen aufeinander zugehen Zuwanderungsgesetz: Schily wird ungeduldig
Berlin (rpo). Man solle im Streit um das Zuwanderungsgesetz aufeinander zugehen, fordert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Union und Grüne auf. Alles andere wäre verantwortungslos.
Es wäre "verantwortungslos, wenn wir die große Chance der Einigung verstreichen ließen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag.
Schily zeigte sich bereit, auf das geplante Punktesystem des Gesetzes, also die gesteuerte Zuwanderung nach bestimmten Eignungskriterien, zu verzichten. Nach seiner Überzeugung könne "niemand das Gesetz an dieser Frage scheitern" lassen. Es bestehe nach Expertenmeinung gar keine Notwendigkeit für eine Anwendung, deshalb sei eine Debatte darüber momentan müßig.
Gestz bedeutet großen Fortschritt
Das Gesetz bedeutet laut Schily auch aus Sicht der Grünen einen großen Fortschritt für den Aufenthalt von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen und für Menschen, die vor nichtstaatlicher Verfolgung in Deutschland Schutz suchen. Jedoch verlangte Schily auch von der CDU/CSU Zugeständnisse. Es könne nicht beim grundsätzlichen Anwerbestopp bleiben, wenn es um qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland gehe. Ein Zuwanderungsgesetz zu machen, bei dem Zuwanderung grundsätzlich untersagt werde, würde die Dinge auf den Kopf stellen. Schily vertrat die Auffassung, dass die Sitzung vom 27. Februar der Arbeitsgruppe im Vermittlungsaussschuß die letzte Gelegenheit sei, das Gesetz zu verabschieden. "Wir haben ein Zeitfenster, das nicht lange offen bleibt."
Die Union hatte nach der vergangenen Verhandlungsrunde über das Zuwanderungsgesetz erklärt, die Arbeitsmigration nach einem Punktesystem sei für sie ebenso wenig verhandlungsfähig wie eine generelle Aufhebung des Anwerbestopps.
nau/eha
AFP
