"Wollkige Formulierungen"

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verlangten, dass ein Gesetzestext zu den Sicherheitsfragen formuliert werden müsse, der zeitgleich mit dem Zuwanderungsgesetz verabschiedet werden könnte. Die Verhandlungen sollten auch nicht an einem einzigen Punkt scheitern, sagte Bosbach. Nur mit "wolkigen Formulierungen" wolle sich die Union aber nicht zufrieden geben. Er verwies darauf, dass es bei einzelnen Punkten in der Sicherheitsdebatte Fortschritte gegeben habe. "Aber es hakt bei den Punkten von besonderer politischer Bedeutung." Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse sagen, ob er seinen Vorschlag einer Sicherungshaft ernst gemeint habe oder nicht.

Schily sprach von einer "schwierigen Phase". Er sei aber immer noch "guten Mutes". Es habe eine "bewegte, leidenschaftliche Auseinandersetzung" gegeben. Er bekräftigte seine Ansicht, dass das Thema Sicherungshaft nicht im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Zuwanderung, sondern an anderer Stelle "in Ruhe" besprochen werden sollte. Es sei aber "erlaubt, und auch notwendig", solche Fragen zu diskutieren. Gleichzeitig räumte er ein, dass es hier bei der SPD, der FDP und den Grünen Vorbehalte gebe. Für die FDP sagte Max Stadler, eine Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, "wäre ein völliger Bruch mit dem Haftrecht". Er warf der Union vor, auch bei den Ausweisungstatbeständen zusätzliche Forderungen zu erheben.