Heftige Kritik an Plänen der Koalition Zuwanderer müssen Deutschtest bestehen
München (RPO). Zuwanderer sollen nur in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie einen Sprachtest bestehen: Diese neuen Pläne der Koalition für ein strengeres Ausländerrecht stoßen auf heftigen Widerstand. Die Opposition, Sozial- und Migrantenverbände reagierten am Donnerstag empört auf den Vorstoß.
Jeder Fünfte in Deutschland hat Migrationshintergund
Sie geißelten die Idee als populistisch und warfen der Regierung vor, viel zu wenig für die Integration zu tun.
Union und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Dies geht nach einem Zeitungsbericht aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, hervor.
Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Aufenthaltserlaubnis solle auf höchstens ein Jahr befristet werden.
Neu Zugewanderte müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Vorstoß dafür sorgen, dass die Migranten am Ende ihres Kurses auch tatsächlich Deutsch sprechen können. "Wir wollen die Integrationsleistung überprüfen und bei einer Weigerung Sanktionen verhängen", sagte Uhl.
Das - inzwischen CSU-geführte - Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß. Ein Sprecher sagte, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen, könne "einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren".
"Völlig verfehlt"
Empörung löste die Idee dagegen in der Opposition aus. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte: "Dieser repressive Ansatz ist völlig verfehlt." Aus Stammtischparolen dürften keine Gesetze gemacht werden. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, von Drohgebärden halte er sehr wenig.
Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen bezeichnete die Pläne als "vollkommen inakzeptabel" und "zynisch". Schließlich habe die schwarz-gelbe Koalition selbst bei den Integrationskursen gekürzt.
Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von "unsinnigen Sanktionsmechanismen". Die Integrationskurse seien so nachgefragt, dass freiwillige Teilnehmer mitunter gar keinen Platz fänden.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagte, die Kurse seien seit Jahren unterfinanziert. Es sei "nicht akzeptabel, wenn trotz des offenkundigen Mangels Sanktionen greifen sollen". Die Arbeiterwohlfahrt sprach von einer verantwortungslosen Idee.
"Hauptsache, der Migrant lernt Deutsch"
Die Türkische Gemeinde in Deutschland reagierte "besorgt und mit großer Enttäuschung" auf den Vorstoß. Die Idee sei populistisch, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat. Die Koalition schüre auf diese Weise Vorurteile gegenüber Migranten.
Uhl verteidigte seine Pläne gegen die Welle an Kritik. "Es ist mir egal, ob das Anreize schafft oder Druck ausübt", sagte er, "Hauptsache, der Migrant lernt die deutsche Sprache."
Auch CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner Position: Er hatte beim Politischen Aschermittwoch in Passau das Bekenntnis der CSU zur "deutschen Leitkultur" mit ihrer christlichen Prägung bekräftigt und in der Diskussion um die Integrationspolitik eine Änderung der bayerischen Verfassung angekündigt.
Darin solle künftig festgehalten werden, dass von den Migranten Integration zu fordern sei, wozu auch das Bekenntnis zu den grundlegenden Werten der Gesellschaft und zur deutschen Sprache gehöre.
