Lindner und der Haushalt Kein dogmatischer Sparfuchs

Meinung | Berlin · Mit einem Nachtragshaushalt 2024 könnten milliardenschwere neue Kredite aufgenommen werden – ohne die Schuldenbremse zu brechen. In der Ampel könnte das für ein wenig Entspannung sorgen.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt auf der Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt auf der Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wäre eine elegante Möglichkeit für die Ampelkoalition, etwas Luft aus der angespannten Haushaltslage zu lassen. Wegen der schwachen Konjunktur könnte der Bund etwas mehr neue Schulden machen als bislang im laufenden Etat taxiert – Schätzungen gehen von einer möglichen zusätzlichen Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro oder mehr aus. Insgesamt läge die Neuverschuldung 2024 damit bei rund 45 Milliarden Euro – trotz der geltenden Grenzen der Schuldenbremse. Finanzminister Lindner pocht in den laufenden Etatverhandlungen für 2025 zu Recht auf Haushaltsdisziplin. Aber er ist eben auch kein dogmatischer Sparfuchs, der die Spielräume der Schuldenbremse nicht voll ausreizen wollte.

In Schwächephasen der Konjunktur lässt die Schuldenbremse mehr neue Schulden zu, und das ist auch gut so. Der Staat kann mit Mehrausgaben einen Teil der Schwäche abfedern. Zudem steigen ohnehin die Sozialausgaben. Im laufenden Jahr lastet aber auch die Energiepolitik auf dem Bund: Er hatte in der Gaskrise die Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien übernommen, die früher die Stromverbraucher über die so genannte EEG-Umlage schultern mussten. Nun gehen diese Kosten durch die Decke, der Bund wird nach Schätzungen allein 2024 etwa neun Milliarden Euro mehr dafür ausgeben müssen als bislang geplant.

Die Union unterstellt der Ampel, in einem Nachtragshaushalt auch Ausgaben unterbringen zu wollen, die eigentlich erst im kommenden Jahr anstehen. Das wäre im begrenzten Umfang wohl möglich, wäre aber keine Todsünde. In der aufgeheizten politischen Lage sollte auch die Union ihre Verantwortung für politische Stabilität kennen und ihren Teil zu konstruktiven Lösungen in der Haushaltspolitik beitragen.