FDP kritisiert Mali-Politik: "Zu viel Militär, zu wenig Sicherheit"

FDP kritisiert Mali-Politik : "Zu viel Militär, zu wenig Sicherheit"

Mit 80 Militärausbildern und Sanitätern wird sich Deutschland an der neuen EU-Mission zur Stabilisierung Malis beteiligen. Die FDP signalisiert Unterstützung im Bundestag, kritisiert den Einsatz aber.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, bis zu 500 Soldaten in das afrikanische Land zu entsenden. Das Bundeskabinett in Berlin will am Dienstag zwei Mali-Missionen auf den Weg bringen und die dazugehörigen Mandate dem Bundestag vorlegen. Im Gespräch ist, dass sich maximal 330 deutsche Soldaten beteiligen.

In dem einen Mandat geht es um eine ausgebaute Unterstützung der französischen und afrikanischen Truppen durch Transport und Luftbetankung, in dem anderen um das Training der malischen Sicherheitskräfte. Eine klare Mehrheit im Bundestag zeichnet sich ab. Auch die zuletzt skeptische FDP-Fraktion sagt Ja zu beiden Mandaten, meldet zugleich aber Bedenken zum Vorgehen insgesamt an.

"Es fehlt an Polizeiausbildung", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, nach der Rückkehr von einer Reise in die wichtigsten Mali-Nachbarländer Niger und Algerien. Ihr Fazit: "Weder durch die Trainingsmission noch mit dem Eingreifen westafrikanischer Soldaten sind die Grundübel der Region beseitigt."

Es gehe vor allem um fehlende Grenzkontrollen, um eine Waffenüberflutung nach der Intervention in Libyen und einen rasant zunehmenden Drogenhandel. "Davon profitieren sowohl kriminelle als auch islamistische und terroristische Strukturen", berichtet Hoff.

Die von Frankreich angeregte Blauhelm-Mission treffe bei den Nachbarn Malis auf keine Gegenliebe. "Sie fürchten, dass hier ein Konflikt eingefroren wird, ohne dass klar wäre, wer vor wem mit welchen Mitteln geschützt werden soll", erläuterte die FDP-Sicherheitsexpertin.

Im Moment sehe es in Mali nicht nach einer umfassenden militärischen Auseinandersetzung aus. Es stelle sich vielmehr die Frage, ob die Aufständischen sich nun erst einmal in ihre Verstecke zurückziehen, sich in der Regenzeit neu aufstellen und dann zum Jahresende erneut zuschlagen oder ob es gelinge, Gespräche und einen Friedensprozess in Gang zu bringen. Für Hoff steht fest: "Es wäre nicht die klügste Lösung, viel Geld und Ressourcen in eine lang andauernde militärische Operation hineinzupumpen, die am Ende nicht zum gewünschten Ergebnis führt."

Vielmehr sei es besonders wichtig, die Sicherheit der noch intakten Nachbarländer wie zum Beispiel Niger zu erhalten, denn auch sie liefen Gefahr, in den Strudel der Instabilität hineingezogen zu werden. Nach ihrer Meinung wäre die internationale Gemeinschaft gut beraten, zu überlegen, wie sich die verschiedenen Ansätze in einer Gesamtstrategie besser verbinden lassen. Hoff: "Derzeit sehe ich hier zu viel Militär, zu viel Wunschdenken und zu wenig vernetzte Sicherheit."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Französische Soldaten kämpfen in Mali

(may-)