NPD-Schatzmeister in U-Haft: Zu tief in die Parteikasse gegriffen

NPD-Schatzmeister in U-Haft : Zu tief in die Parteikasse gegriffen

Münster/Berlin (RPO). Der Schatzmeister der NPD sitzt unter dem Verdacht eines Griffs in die Parteikasse in Untersuchungshaft. Erwin Kemna wurde festgenommen. Zeitgleich wurden sowohl die NPD-Zentrale, als auch mehrere Wohnungen und Büros im Umfeld des Funktionärs durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, 627.000 Euro von NPD-Konten für sich abgezweigt zu haben. Die Partei vertraut Kemna. Noch.

Wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Untreue wurde noch im Lauf des Tages Haftbefehl gegen Kemna erlassen. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Münster erging wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr. Untreue kann mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren, bestraft werden.

Seit dem Morgen waren Räume im persönlichen und geschäftlichen Umfeld des NPD-Schatzmeisters in Ladbergen, Lengerich und Osnabrück untersucht worden. Dutzende Polizisten durchsuchten zudem stundenlang die Zentrale der NPD in Berlin und die Verlags GmbH der Parteizeitung im sächsischen Riesa, um mögliche Beweise sicherzustellen.

Seit Anfang 2004 habe Kemna in mindestens 65 Fällen Geld von Konten der NPD über Umwege auf das Geschäftskonto einer von ihm als Geschäftsführer betriebenen Küchen GmbH geleitet, berichtete Oberstaatsanwalt Wagner. Die Einzelbeträge beliefen sich auf bis zu 55.000 Euro. Am Morgen wurde Kemna dann in einer von ihm betriebenen Boutique in Ladbergen festgenommen.

Auf die Spur kamen ihm die Ermittler vor knapp einem Jahr nach der Anzeige einer Bank wegen Geldwäscheverdachts. Dem Geldinstitut waren dubiose Transaktionen aufgefallen, wie Peter Opdensteinen vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen berichtete. Seit März 2007 werde ermittelt. Kemna hatte den Ermittlern zufolge zwischen sieben und 15 Konten bei verschiedenen Banken, was die lange Dauer der Ermittlungen erkläre. "Unmengen von Kontobewegungen mussten ausgewertet werden", sagte Wagner.

Der leitende Oberstaatsanwalt betonte, die Ermittlungen richteten sich ausschließlich gegen Kemna. Die Durchsuchungen bei der "Deutschen Stimme" Verlags GmbH und in der NPD-Geschäftsstelle seien so genannte Durchsuchungen bei Dritten, es gebe aber keine weiteren Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren.

"Politisch kann uns keiner den Garaus machen"

Im November hatte der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Thüringen, Frank Golkowski, im "Spiegel" den Vorwurf erhoben, dass die NPD mit fingierten Quittungen und falschen Abrechnungen ihr Spendenaufkommen künstlich in die Höhe getrieben habe und deshalb zu Unrecht Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung in ihre Kasse geflossen seien.

Demnach soll die Parteiführung illegale Machenschaften gedeckt haben. Kemna hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen. Die NPD hat im abgelaufenen Jahr 2007 knapp 1,45 Millionen Euro aus dem System der staatlichen Parteinfinanzierung erhalten.

NPD-Pressesprecher Klaus Beier sagte der AP, seine Partei sei von der Razzia überrascht worden. "Politisch kann uns keiner den Garaus machen, deshalb versucht man es jetzt offenbar über die juristische Schiene", fügte er hinzu. Beier berichtete, die Finanzlage der Partei sei zurzeit "sehr eng", weil die NPD im vergangenen Jahr 870.000 Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen musste.

"Deshalb konnten wir zum Beispiel die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen nicht so führen, wie wir uns es gewünscht haben." Am Abend sagte Beier der "Frankfurter Rundschau", Kemna habe "momentan noch unser vollstes Vertrauen".

(ap)
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