CDU-Experte fordert Umdenken Zu teuer und ineffizient - Sozialwahl in der Kritik
Berlin (rpo). Sie kostet rund 46 Millionen Euro und interessiert doch nur wenige Bundesbürger: Die Sozialwahl ist in die Kritik geraten. CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann fordert nun, dass es die Sozialwahl in ihrer bisherigen Form beim nächsten Wahltermin in sechs Jahren nicht mehr geben solle.
Er habe "erhebliche Zweifel", ob sich die Kosten für die Sozialwahl auf Dauer rechtfertigen ließen, sagte Laumann im ARD-"Morgenmagazin". Die jetzt begonnene sechsjährige Legislatur sollte deshalb genutzt werden, mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und den Mitgliedern die innere Kontrolle der Sozialversicherung neu zu überdenken.
Laumann betonte, heute sei der Rahmen der gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherungsträger nahezu vollständig vom Gesetzgeber vorgegeben. Weder bei den Renten noch bei den Beitragssätzen für die Krankenkassen sehe er Spielräume. Die gesetzlichen Kassen bräuchten jedoch wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Kosten für Sozialwahl in der Kritik
Auch bei der Rentenversicherung müsse es ähnlich wie bei der Bundesagentur für Arbeit ein "ganz anderes Verfahren" geben, um die Kontrolle der Verwaltung sicherzustellen. Eine Sozialwahl wie die aktuelle sollte es in sechs Jahren nicht mehr geben, unterstrich Laumann.
Kritik an den Kosten und dem Verfahren der Wahl hatten zuvor bereits FDP und der Bund der Steuerzahler geäußert. Bei der Sozialwahl werden die Vertreterversammlung der Rentenanstalt BfA und Verwaltungsräte bestimmter gesetzlicher Krankenkassen für sechs Jahre gewählt. Die diesjährige Sozialwahl endet am Mittwoch um 24 Uhr. Vor einer Woche zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Die Kosten liegen bei rund 46 Millionen Euro.
