Klima-Konferenz in Bonn: Zu Gast beim Klimasünder

Klima-Konferenz in Bonn: Zu Gast beim Klimasünder

In Bonn kommen am Montag knapp 200 Nationen zur ersten Konferenz nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen zusammen. Ausgerechnet Gastgeber Deutschland droht sein Vorreiter-Image zu verlieren.

Seit 250 Jahren verbrennen Menschen Kohle, Öl und Gas, um Energie zu gewinnen. Gemessen am Alter der Erde ist das nicht einmal ein Wimpernschlag. Und doch sorgt bereits das seitdem freigesetzte Kohlendioxid für eine Erwärmung der Erde mit bedrohlichen Folgen: Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Menschen fliehen vor Überschwemmungen und Dürren, Unwetter nehmen zu.

Wenige Politiker verschließen heute noch ihre Augen davor. Klimaschutz ist in aller Munde. Anspruch und Wirklichkeit klaffen aber weit auseinander: Während sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris das ehrgeizige Ziel setzte, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken, reichen die bisher benannten Mittel dafür längst nicht aus. Dabei kommt es 2018 für die Unterzeichner des Abkommens zum Schwur: Dann muss jedes einzelne Land einen verlässlichen und nachprüfbaren Plan vorlegen, wie es seine Treibhausgasemissionen so sehr reduziert, dass die in Paris definierten Reduktionsziele eingehalten werden.

25.000 Teilnehmer

Die am Montag beginnende Klima-Konferenz in Bonn ist dafür zentral. Sie ist ein gigantischer Arbeitsgipfel mit rund 25.000 Teilnehmern — und das erste Rendezvous nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Es geht darum, nach Trumps Paukenschlag die Reihen zu schließen. Susanne Dröge, Klimaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), formuliert es so: "Im Unterschied zu Paris geht es jetzt in Bonn um die Spielregeln, wie die Staaten künftig ihre Klimaziele umsetzen und kontrollieren werden."

Bei den vielen geplanten Verhandlungen über die Umsetzung des Klimavertrags kommt Deutschland als Gastgebernation dabei eine besondere Bedeutung zu — auch wenn der Inselstaat Fidschi die eigentliche Präsidentschaft innehat. Die Bundesrepublik gilt wegen der Energiewende noch als Vorreiter. Weil aber hierzulande die CO2-Emissionen stagnieren statt zu sinken, droht die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt in Verruf zu geraten. "Deutschland hat deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüßt", sagt SWP-Expertin Dröge. Hinter den Kulissen werde sich die Kanzlerin voraussichtlich Kritik anhören müssen. Denn der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Strom-Mix ist zwar auf ein Drittel gestiegen und der Atomausstieg schreitet voran. Seit 2005 ist es jedoch nicht gelungen, die Emissionen aus Kohlekraftwerken merklich zurückzufahren, und Gas-Kraftwerke mit weniger CO2-Ausstoß werden aus dem Netz gedrängt.

Darüber streiten auch die potenziellen Partner einer Jamaika-Koalition: Die Grünen fordern gegen den Widerstand von FDP und Teilen der Union den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. "Anstatt konkret zu werden, fallen FDP und Teile der Union hinter ihren eigenen Versprechungen zurück", beklagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er ruft FDP und Union dazu auf, einem konkreten Plan zur Einhaltung des Klimaschutzziels 2020 zuzustimmen. "Der internationale Klimaschutz braucht in den kommenden Tagen ein klares Signal aus den Sondierungsgesprächen in Berlin. Dafür braucht es einen konkreten Plan, wie die Klimaschutzziele bis 2020 eingehalten werden sollen", so Hofreiter. Bisher zeigten sich Union und FDP in den Jamaika-Sondierungen dazu aber nicht bereit. Der Klimaschutz erfordere den Ausstieg aus der Kohle, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, mahnt Hofreiter. "Aber es ist eben auch ein erbitterter Kampf gegen die Lobbys der fossilen Wirtschaft", sagt Hofreiter, der in seinem Kampf gegen die Kohleverstromung wichtige Klimaforscher an seiner Seite weiß.

"Das muss verbindlich werden"

"Deutschland gilt als Klimapionier, faktisch sinkt aber unser Ausstoß von Treibhausgasen nicht. Hier muss die neue Bundesregierung ran. Zugespitzt geht es darum: Zukunft statt Kohle", sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (Pik). Wenn Deutschland seine Klimaziele ernst nehme, müsse es seinen Ausstoß von Treibhausgasen ganz klar verringern. "Das geht nur, wenn wir die Kohlenutzung beenden", sagt Edenhofer. Die Emissionen müssten sehr schnell sinken. "Das kann für die neue Regierungskoalition auch kein bloßer Prüfauftrag sein — das muss verbindlich werden", fordert er.

Verschiedene Wege könnten zum Ziel führen, auch im internationalen Gefüge. Denn schmutzige Kohlekraftwerke verhageln nicht nur in Europa, sondern auch in China und Indien die Klimabilanzen. "Ein substanzieller Mindestpreis auf CO2 könnte sogar ohne Ausstiegsdatum die Kohle aus dem Markt drücken", schlägt Edenhofer vor. Auch die Wiederbelebung des EU-Emissionshandels für CO2-Verschmutzungsrechte könnte helfen. Da zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und gezielt auf niedrige Preise spekuliert wird, trägt der Emissionshandel seit Jahren kaum zum Klimaschutz bei. "Wichtig wäre, wenn sich zumindest Länder wie Deutschland, Frankreich, Schweden, die Niederlande auf einen gemeinsamen Kurs bei der CO2-Bepreisung einigen würden", so Edenhofer. Das Vorangehen der kleineren Staatengruppe sei nötig, weil osteuropäische Kohleländer wie Polen alle Pläne zur CO2-Verteuerung in der EU blockieren.

Was machen die USA?

In Bonn wird es daher um eben solche Maßnahmen und Wege gehen, das Klimaziel der gebremsten Erwärmung zu erreichen. Einer der größten Unsicherheitsfaktoren sind dabei jedoch die Amerikaner. "Wie sich die USA verhalten werden, ist noch nicht absehbar", sagt Susanne Dröge. Klar sei aber, dass die US-Delegation zu klein sein werde, um in allen parallel stattfindenden Verhandlungen präsent zu sein. Zudem macht sich die 180-Grad-Wende der Amerikaner auch insofern bemerkbar, als dass deren Finanzanteil künftig wegbricht. "Das müssen die anderen Staaten versuchen aufzufangen, ohne dass man den USA damit politische Amnestie erteilen darf", sagt Dröge. US-Akteure, wie Vertreter einzelner Bundesstaaten oder Organisationen, könnten in Bonn nun stärker eingebunden werden.

Und noch eine Hürde müssen die Verhandler nehmen: Weil in Fidschi und anderen besonders verwundbaren Staaten bereits Menschen umgesiedelt werden müssen, fordern diese Entschädigung. "Sie wollen konkrete Zusagen nicht nur in Form von Geld, sondern auch durch die politische Anerkennung ihrer Verluste und Schäden auf Seiten der Verursacher der Erderwärmung", sagt Expertin Dröge von der SWP. Dabei markieren sie wohl nur den Anfang.

(RP)
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