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Ziemiak kritisiert Klimaschutz-Vorhaben und Ressortverteilung

CDU-Generalsekretär attackiert Ampel : „Wo ist das Digitalministerium?“

Das künftige Ampel-Bündnis hat seinen Koalitionsvertrag vorgelegt - und die Union wundert sich. So fehle das im Wahlkampf versprochene Digitalministerium, kritisiert Generalsekretär Paul Ziemiak. Auch komme der Vertrag daher wie ein „finanziell nicht gedecktes Thesenpapier“.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lässt am Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP kein gutes Haar. Das Dokument scheine eher „ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier als ein Regierungsprogramm zu sein“, so Ziemiak zu unserer Redaktion.

Auch sei bei der Ressortverteilung von einem Aufbruch nichts zu sehen. „Viele fragen sich: Wo ist das Digitalministerium geblieben? Offenbar sieht die Ampel dort keine Priorität“, kritisierte der Generalsekretär weiter.

Die Pläne beim Klimaschutz seien ebenfalls unzureichend. So hätten die Vorhaben nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun. „In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat“, betonte der Generalsekretär. „Wie die Ampel dann aber eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten will, dazu findet sich nichts im Koalitionsvertrag.“

Viele Finanzierungsfragen seien überhaupt nicht geregelt. „Allein die Aussage, dass die Renten stabil bleiben, löst die Probleme nicht. Es geht darum, wie die Ampel das und viele andere Versprechen dann auch finanzieren will.“ Ziemiak weiter: „Konkret geht anders.“

Die Ampel-Parteien hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „guten Ergebnis“ für alle drei Partner. Die Koalition sei eine „auf Augenhöhe.“

(has)