Streit um Libanon-Einsatz Zentralrat der Juden kritisiert die FDP
Berlin (rpo). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat scharfe Kritik an der FDP geäußert. Viele Liberalen-Abgeordnete lehnen einen Bundeswehr Einsatz im Libanon ab. Der Zentralrat fühlt sich an Möllemannsche Zeiten erinnert.
Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, warf FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag "Populismus" vor, der stark an den Versuch von Jürgen W. Möllemann erinnere, bestimmte Wählerschichten an sich zu ziehen, sagte Kramer dem "Tagesspiegel". Die FDP wies den Vorwurf entschieden zurück und nannte den Stil der Debatte "unakzeptabel". In Berlin berieten am Montagabend die Fraktionen über den Einsatz.
Kramer sagte, wer es wirklich ernst meine mit dem Existenzrecht Israels, müsse sich mit dem Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten beschäftigen. Die Sicherheit Israels verteidige sich nicht von allein. Deshalb sei die Begründung von Westerwelle, der Marineeinsatz der Deutschen sei vor dem Hintergrund der Geschichte abzulehnen, "ein falsches vorgeschobenes Argument".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies die "unsachlichen Vorwürfe" mit Entschiedenheit zurück. Der Stil der Debatte verleugne den "ernsthaften Abwägungsprozess innerhalb des Bundesvorstands und der Bundestagsfraktion der Liberalen". Die meisten Mitglieder der FDP-Fraktion hätten sich gegen den Einsatz entschieden, und dies damit begründet, dass dem Frieden in Nahost und Israel anders besser gedient werden könne. Bei einer Sitzung der FDP-Fraktion am Montagabend wandte sich eine klare Mehrheit gegen den Libanon-Einsatz. Wie ein Sprecher mitteilte, gab es nur sechs Gegenstimmen.
Die Grünen-Spitze rief ihre Fraktion hingegen zur Zustimmung zu dem Einsatz auf. Der Parteirat der Grünen beschloss dies am Montag in Berlin ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen, wie die Partei danach mitteilte. "Durch den Einsatz auf See ist das befürchtete Risiko, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen könnten, praktisch ausgeschlossen", hob die Partei hervor. Ein Meinungsbild in der Fraktion ergab später 38 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Sechs Abgeordnete waren demnach noch unentschieden. Die Parteispitze kündigte an, dass sie eine "Ablehnung aus Gewissensgründen" akzeptieren werde.
Ein Stimmungsbild bei der Linksfraktion ergab am Abend, dass ihre Abgeordneten geschlossen gegen den Einsatz stimmen werden, wie ein Sprecher mitteilte. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Deutschen seien für den Einsatz ungeeignet. Die Nazis hätten Millionen Juden umgebracht. "Wir sind nicht neutral." Truppen für einen UN-Einsatz müssten aber neutral sein.
In den Fraktionen von Union und SPD zeichnete sich schon vor der ersten Lesung des Antrages am Dienstag sowie der zweiten und dritten Lesung am Mittwoch im Bundestag eine klare Mehrheit für den Einsatz ab.
