Union signalisiert Zustimmung zu Schmidts Vorschlag Zahnersatz: CDU zeigt zarte Sympathien
Brandenburg/Havel (rpo). In der Union mehren sich die Stimmen derer, die dafür plädieren, die Leistung für den Zahnersatz wie bisher bei den gesetzlichen Krankenkassen anzugliedern. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bezeichnete dies am Montag in Brandenburg/Havel als einen "gangbaren Weg".
CDU-Chefin Angela Merkel hielt sich ihre Position allerdings noch offen. Ende vergangener Woche hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem Brief an Merkel vorgeschlagen, statt der zur Absicherung des Zahnersatzes ab 2005 vereinbarten Pauschale einen einkommensorientierten prozentualen Beitrag zu erheben.
Die Arbeitgeber wären aber künftig in dem Bereich aus der Finanzierung entlassen. Schmidt hält ihren Vorschlag für weniger bürokratisch. Eine Ministeriumssprecherin betonte, pro Versichertem ließen sich so etwa zwei Euro sparen. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hatte sich dazu bereits am Wochenende zustimmend geäußert.
Merkel sagte in Brandenburg/Havel, sie habe das Schreiben erst vergangenen Freitag erhalten. Schmidt habe sich jedoch zehn Monate Zeit gelassen, um mitzuteilen, dass sie sich "außer Stande" sehe, die vereinbarte Regelung umzusetzen. Sie selbst werde sich daher wohl weniger als zehn Tage Zeit nehmen dürfen, um mit den Fachleuten der Union eine Position zu erarbeiten, sagte Merkel weiter.
SPD-Chef Franz Müntefering hob an Schmidts Vorschlag den geringeren Bürokratieaufwand hervor. Es sei nicht einzusehen, dass jeder einzelne Versicherte "zehn bis 20 oder sogar 25 Euro" pro Jahr für Bürokratie bezahlen solle.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete die Position der Union als "Zeichen für eine keimende Bereitschaft, zu einer praktisch-vernünftigen Lösung zu kommen". Schmidts Vorschlag sei in diesem Sinne "die bessere Lösung".
CDU-Ministerpräsident Althaus sagte mit Blick auf den ursprünglich geplanten Einheitsbeitrag, niemand habe etwas davon, wenn die Bürokratiekosten am Ende die möglichen Arbeitsmarkteffekte verschlingen. Sollte die geplante Regelung zu kompliziert werden, müsse zum ursprünglich vorgesehenen Modell zurückgekehrt werden.
FDP-Vize Andreas Pinkwart forderte hingegen von CDU und CSU Standfestigkeit. Die Union müsse sich die Frage stellen, "ob sie den ohnehin sehr dürftigen Kompromiss" zur Gesundheitsreform nun weiter abspecken wolle und "ob sie sich darin noch wiederfindet".
Rot-Grün wolle sich aus dem Kompromiss verabschieden, weil sie "eine ganz andere Richtungsentscheidung" festlegen wolle. So sei es ihr Ziel, das Umlagesystem zu einer "Bürgerzwangsversicherung" weiterzuentwickeln.
