Zahlreiche Mängel in von der Leyens Beraterverträgen

Bundesrechnungshof deckt zahlreiche Mängel in millionenschweren Verträgen auf : Von der Leyen in Berater-Affäre unter Druck

Parlamentarier geben sich nicht zufrieden mit neuen Verfahren im Verteidigungsministerium. Sie wollen wissen, wie es zu den schweren Versäumnissen kommen konnte.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zwar erste Konsequenzen aus der Berateraffäre gezogen. Den hinters Licht geführten Parlamentariern reicht das aber nicht. „Die Ministerin muss erklären, wie das passieren konnte“, sagt FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wenige Tage vor einer im Verteidigungsausschuss anstehenden Aufklärung drohen die Grünen sogar mit einem Untersuchungsausschuss. Die Ministerin habe es in der Hand, „ob wir andere Wege beschreiten müssen“, meint Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner.

Nach einem unserer Redaktion vorliegenden neuen Bericht des Bundesrechnungshofs über „den Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr“ räumt das Ministerium selbst ein, von 2015 bis Anfang 2017 insgesamt 335 Verträge mit einem Volumen von weit über 200 Millionen Euro geschlossen zu haben. Der Rechnungshof hatte zuvor aus den Angaben verschiedener Ministeriumsstellen auf die Existenz von nahezu 500 Verträgen mit einem Umfang von mindestens 250 Millionen geschlossen. Der springende Punkt: Bei einer Stichprobenprüfung kamen die staatlichen Kontrolleure zu dem Ergebnis, dass bei 84 Prozent der Verträge „keine oder nur unzureichende Begründungen zur Notwendigkeit der externen Leistungen“ in den Unterlagen enthalten gewesen seien.

„In der Regel fehlten Aussagen zu alternativen Handlungsmöglichkeiten“, monieren die Rechnungsprüfer. Es sei nicht die Frage geklärt worden, „ob oder in welchem Umfang bundeswehrinterne Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen“, heißt es im Bericht. Der Bedarf für eine Beauftragung externer Beratung oder Unterstützung sei nicht nachgewiesen worden. Das Verteidigungsministerium selbst räumte ein, dass die Mängel in 55 Prozent der Fälle aufgetreten seien. Hatte der Bundesrechnungshof das Fehlen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in 96 Prozent der Stichproben kritisiert, kam das Ministerium nun zu dem Schluss, dass dies bei 75 Prozent gefehlt habe.

Von der Leyen erließ inzwischen eine neue Zentrale Dienstvorschrift zur „Inanspruchnahme von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen“, richtete eine Fachaufsicht ein und bündelte alle Beschaffungen im Ministerium.

Nach Medienberichten über „Vetternwirtschaft“ zwischen Bundeswehr-Mitarbeitern und Beratungsfirmen kritisierte AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen ebenfalls „die personellen Verbandelungen“ in von der Leyens Ministerium „zwischen Beamten, hohen Offizieren und Unternehmensberatern“. Lucassen will jetzt wissen, „wie groß der Schaden für den Steuerzahler ist und wie weit eine Art Günstlingswirtschaft in von der Leyens Haus etabliert wurde“.

Der Rechnungshof hatte unter 56 Aufträgen nur einen einzigen gefunden, der im Wege eines offenen Verfahrens vergeben worden war. in 34 Fällen wurde nur ein Angebot eingeholt. Als Beispiel nennt der Rechnungshof eine Jugendveranstaltung mit Anmeldeverfahren, Online-Gewinnspiel und Facebook-Seite. Diese Leistungen habe nur eine einzige Firma erbringen können, behauptet das Ministerium. Ähnliches galt angeblich für die Weiterbildung von Fahrlehrern. Das Beratungsinteresse war zum Teil sehr schillernd. So wollte die Führungsakademie der Bundeswehr von Externen untersucht haben, ob Microsoft Office 365 einen Mehrwert für ihr Wissensmanagement bringt. Und ohne externe Hilfe sah sich die Bundeswehr auch nicht in der Lage, Möbel für die Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr zu analysieren. Dafür heuerte die Bundeswehr einen „Möbelsachverständigen“ an.

Schwerwiegend ist auch die fehlende Übersicht des Ministeriums über seine Verträge. Der Haushaltsgesetzgeber verlangt stets einen exakten Überblick über den Einkauf von Berater-Knowhow. Das Verteidigungsministerium meldete sieben Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen für das Jahr 2015, obwohl es tatsächlich 182 Verträge mit einem Volumen von hundert Millionen abschloss. Noch krasser ist das Verhältnis laut Rechnungshof für das folgende Jahr: „Für das Jahr 2016 stehen sechs gemeldete externe Beratungsaufträge über insgesamt 2,9 Millionen Euro abgeschlossenen 193 Verträgen mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro gegenüber.“ Das Argument des Ministeriums, das eine seien Beratungs-, das andere auch Unterstützungsverträge, lässt der Rechnungshof nicht gelten. Er weist nach, dass die Unterlagen in den Stichproben selbst das Wort „Beratung“ als Auftragszweck enthalten.

„Das ist ein ziemlicher Hammer“, lautet die Bewertung von Strack-Zimmermann von der FDP. Unter von der Leyen sei die Bundeswehr offenbar zu einem „gigantischen Geschäftsfeld für Beratungsunternehmen“ geworden, fasst Lindner für die Grünen zusammen. Auch Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte verlangt: „Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, müssen diese vorbehaltlos aufgeklärt werden.“

SPD-Bundeswehrfachmann Fritz Felgentreu erinnert daran, dass die Verteidigungsminister immer auf einem heißen Stuhl säßen. „Und der von Frau von der Leyen wird gerade noch etwas heißer“, sagt Felgentreu. Der SPD sei wichtig, „dass wir uns von dem Irrweg verabschieden, private Dienstleistungen teuer einzukaufen anstatt staatliche Strukturen zu stärken. So wie die CDU nun „mehr Fachexpertise“ bei der Bundeswehr beschäftigen will, so hat auch die SPD ein tatkräftiges und entscheidungsfähiges Beschaffungsamt“ im Auge. Wenn die Berateraffäre dazu beitrage, dann habe sie am Ende „vielleicht sogar ihr Gutes“, meint Felgentreu.

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