Rückgang der Hartz-IV-Empfänger Zahl der armen Kinder sinkt
Berlin (RPO). Erstmals seit 2005 haben im vergangenen Jahr weniger Kinder Hartz IV benötigt, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die politische Debatte, wie der Staat armen Kinder besser helfen kann, geht derweil weiter. Der Vorschlag einer Grundsicherung von 500 Euro im Monat trifft zwar bei SPD und Grünen auf Sympathie, nicht aber bei der Union.
Im Jahresdurchschnitt für 2008 ging die Zahl der Kinder, die Hartz IV benötigten, um 3,6 Prozent auf 1.826.000 zurück, schätzt die Bundesagentur für Arbeit. Vom Rückgang der Hartz-IV-Zahlen bei Jungen und Mädchen bis 15 Jahre hatte die "Thüringer Allgemeine" berichtet. Eine Sprecherin der BA in Nürnberg bestätigte den Bericht im Grundsatz. Es sei das erste Mal seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, dass die Zahl minderjähriger Bezieher im Jahresdurchschnitt gesunken sei.
Der Rückgang sei nicht verwunderlich, sagte die Sprecherin. Die Konjunktur sei 2008 ja noch gut gewesen. Davon hätten die Hartz-IV-Empfänger und damit auch ihre Kinder profitiert. Es sei zu befürchten, dass sich der Konjunktureinbruch bei den Zahlen für 2009 bemerkbar machen werde. Noch spüre man dies aber nicht.
Der Rückgang bei den Armutszahlen der Kinder 2008 war den Angaben zufolge langsamer als der in der Gruppe der Erwerbsfähigen. Bei diesen hatte die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um fünf Prozent auf 5,0 Millionen abgenommen. Für Familien mit Kindern und Alleinerziehende ist es nach Erkenntnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung besonders schwierig, aus Hartz IV zu entkommen.
Vorschlag: 500 Euro Grundsicherung
Ein Bündnis von Sozialverbänden und Wissenschaftlern hatte am Dienstag vorgeschlagen, Kinder mit einer Grundsicherung von 500 Euro monatlich stärker als bisher zu unterstützen. Das Geld stünde jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern zu. Da es aber versteuert würde, würden Gutverdiener weniger davon behalten als Arme. Die Leistung soll rund 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten und mit Streichung anderer Familienleistungen wie Kindergeld und Steuervorteilen finanziert werden.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme sagte der "Berliner Zeitung", sie halte den Vorschlag für interessant und prüfenswert. "Von Freibeträgen profitieren immer vornehmlich höhere Einkommen", sagte sie. Langfristig müsse man deshalb zu einer Änderung des Systems kommen.
Auch die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, unterstützte den Grundgedanken. Sie plädierte jedoch für eine Summe von nur 330 Euro pro Monat, die ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro besteuert werden soll. 500 Euro wären zu teuer, wenn gleichzeitig noch die Bildungsstätten ausgebaut werden sollten.
"Scheinbar gut klingend"
CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer hält hingegen wenig von der einheitlichen Zahlung für alle. "Eine scheinbar gut klingende monatliche Grundsicherung für jedes Kind in Höhe von 500 Euro bedeutet einen Kahlschlag anderer Familien- und Kinderleistungen", erklärte er. Nicht nur Kindergeld, Freibeträge, Sozialgeld, Kinderzuschlag, BAföG und Ehegattensplitting stünden zur Disposition, sondern auch die neuen Steuervorteile für Betreuungskosten. Eine solche Umverteilung bringe "vielen Familien mit Kindern ein deutliches Minus".
Das Familienministerium bekräftigte seine Linie, dass eine Zusammenlegung von Leistungen für Kinder überlegenswert sei. Zunächst soll aber noch bis 2011 eine Überprüfung laufen.
