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Arbeitnehmer im Mittelpunkt: Ypsilanti will neue Wirtschaftspolitik

Arbeitnehmer im Mittelpunkt : Ypsilanti will neue Wirtschaftspolitik

Hamburg (RPO). Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat in einem Interview eine Wende in der Wirtschaftspolitik angekündigt, falls sie zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wird. Künftig sollen die Arbeitnehmer mehr im Mittelpunkt stehen. In der Union geht indes die Debatte um die Wahlkampfstrategie Roland Kochs weiter.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, kritisierte die Wahlkampfstrategie seiner Partei. Im Deutschlandfunk sagte er, wo die CDU Verantwortung trage, werde eine vernünftige, auf Integration gerichtete und an Wertmaßstäben orientierte Integrationspolitik gemacht. Diese hätte in den Vordergrund gerückt werden müssen. Nach Ansicht von Röttgen wäre das erfolgreicher gewesen als der Stil, der im hessischen Wahlkampf gepflegt worden ist.

Vor allem Ministerpräsident Roland Koch hatte im Wahlkampf das Thema Jugendskriminalität zeitweise in den Vordergrund gestellt. Dies hat ihm auch Kritik aus den eignen Reihen eingebracht. Am Wochenende räumte er eigene Fehler im Wahlkampf ein.

Ypsilanti will Wende in Wirtschaftspolitik

SPD-Frontfrau Andrea Ypsilanti erklärte indes in der "Bild am Sonntag", sie plane im Falle einer SPD-geführten Regierung eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Sie lege Wert darauf, "dass Wirtschaftspolitik künftig nicht mehr ausschließlich als Unternehmenspolitik verstanden wird", so Ypsilanti. Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehöre auch, dass die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt seien. "Das reicht vom Kündigungsschutz bis zu Leiharbeit."

Ypsilanti bekannte sich zugleich zum Bankenstandort Frankfurt. Dieser sei der Herzmuskel der wirtschaftlichen Entwicklung und müsse gepflegt werden. Gerade bei Beschäftigten der internationalen Firmen habe die Wahlkampagne von Ministerpräsident Roland Koch für große Irritationen gesorgt und damit dem Standort geschadet.

Ziel ihrer Bildungspolitik solle sein, "dass Kinder wirklich gerne mit Spaß an der Leistung und am Lernen zur Schule gehen", sagte sie. "Dass die Eltern ohne schlechtes Gewissen arbeiten gehen können, weil sie wissen: Mein Kind ist gut aufgehoben." Ihr Ziel sei nicht das Abitur für alle, aber man solle über jeden einzelnen Schüler sagen können: "Da ist das Optimale erreicht worden."

(ap)