1. Politik
  2. Deutschland

Wurde Wolfgang Schäuble schon 2011 vor Aktientricks bei Dekabank gewarnt?

"Spiegel"-Bericht : Wurde Schäuble schon 2011 vor Aktientricks bei Dekabank gewarnt?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war offenbar schon frühzeitig über Steuertricks bei der Dekabank informiert. Darüber berichtet der "Spiegel". Ein Finanzbeamter aus NRW soll ihm einen Hinweis gegeben haben.

Der Beamte habe bereits im März 2011 einen Zeitungsartikel über "Merkwürdigkeiten" bei Aktiengeschäften der Dekabank an die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums geschickt, berichtete das Magazin am Donnerstag. Dieser Artikel sei noch am selben Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik weitergeleitet worden.

Laut "Spiegel" wurde Schäuble drei Monate später auch durch den früheren Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gewarnt, dass einheimische Banken ausländischen Anlegern bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer halfen. Damals war ein Gesetz zur endgültigen Unterbindung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zwar auf dem Weg, es trat aber erst 2012 in Kraft. Zum Verbot ähnlich angelegter Cum-Cum-Geschäfte kam es sogar erst 2016.

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften kauften und verkauften Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

Schäuble soll am Donnerstag vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt werden, bei der vorerst letzten öffentlichen Sitzung. Das Gremium will herausfinden, warum Banken und Fonds jahrelang Cum-Ex-Geschäfte in großem Stil tätigen und damit den Staat schädigen konnten. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren.

Schäuble ist seit Ende 2009 Bundesfinanzminister. In dem Jahr hatte sein Ressort einen neuen Anlauf unternommen, um die jahrelangen, auch "Dividendenstripping" genannten Geschäfte endgültig zu stoppen.

(hebu/AFP/dpa)