Umstrittene Regelung Wulff unterzeichnet Gesetz zu Akw-Laufzeiten
Berlin (RPO). Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene Gesetz zur Verlängerungen der Atomlaufzeiten unterzeichnet. Dies teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Damit kann die Regelung endgültig in Kraft treten.
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Das Staatsoberhaupt sei "nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe einer Ausfertigung dieses Gesetzes nicht entgegen stehen". Kritiker hatten bis zuletzt gehofft, Wulff würde das Gesetz stoppen, indem er es nicht unterzeichnet.
Das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das auch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke enthält, wurde vom Bundestag am 28. Oktober beschlossen. Der Bundesrat hatte am 26. November keine Zustimmungsbedürftigkeit festgestellt. Nach der Verfassung hat der Bundespräsident zu prüfen, ob das Gesetz entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist.
Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte, fertigte Wulff insgesamt vier Gesetze des Energie- und Klimapakets aus. Wie vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen, werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke damit um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Der letzte Meiler würde so um das Jahr 2035 vom Netz gehen.
