Luxusflug nach Florida: Wulff räumt Verstoß gegen Ministergesetz ein

Luxusflug nach Florida : Wulff räumt Verstoß gegen Ministergesetz ein

Hannover (RPO). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt. Konkret geht es um einen verbilligten Flug des CDU-Politikers im Weihnachtsurlaub nach Miami.

Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte die Familienreise kostenfrei von der Economy-Klasse in die Business-Klasse heraufgestuft. "Nach einer Prüfung muss wohl von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgegangen werden", sagte Wulff am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover. Einen strafrechtlichen Verstoß sehe er aber nicht, fügte er hinzu. Nach dem Ministergesetz von Niedersachsen dürfen Regierungsmitglieder nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover will den Vorfall prüfen. Die Anklagebehörde will klären, ob ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme erfüllt werde. Das Ergebnis soll in ein bis zwei Tagen vorliegen.

Die Heraufstufung, für die Wulff nach einer Presseanfrage 3056 Euro nachzahlte, geht nach Angaben des Politikers auf ein Gespräch seiner Frau Bettina Wulff mit Air-Berlin-Chef Joachim Hunold zurück. Dementsprechen wurde das Upgrade aus Sicherheitsgründen bereits mehr als drei Monate vor der Reise vorgeschlagen. Der Regierungschef selbst will aber erst am Abflugtag davon erfahren haben. Einen zu beanstandenden Vorteil habe er zunächst nicht erkannt.

"Das Upgrade hätte nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Das war ein Fehler. Das räume ich ohne Wenn und Aber ein", sagte Wulff vor dem Landtag. Spätestens bei Antritt der Reise hätte er sich bewusstmachen müssen, dass ein solches Verfahren bei Privatflügen eines Ministerpräsidenten Fragen aufwerfe, fügte er hinzu.

(DDP/apn)
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