Ex-Bundespräsident Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab
Hannover · Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover zur Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen eine Geldauflage abgelehnt. Das teilten seine Anwälte am Dienstag in Hannover mit.
Die Affäre Christian Wulff
Wulff muss nun mit einer Anklage rechnen. Die Staatsanwaltschaft hatte angeboten, das Verfahren gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen. "Eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen ist nicht akzeptabel", erklärten die Anwälte in Hannover.
Mit Wulff hat auch der Filmproduzent David Groenewold das Angebot der hannoverschen Staatsanwaltschaft abgelehnt, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. "Schon vor Einleitung der Ermittlungen haben wir stets betont, dass sich unser Mandant nichts vorzuwerfen hat", sagte Anwalt Christian-Oliver Moser am Dienstag.
Die Vorwürfe gegen Wulff seien unbegründet, so dessen Anwälte. "Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen", forderten sie. Wulff vertraue auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage erst noch zulassen müsste.
In der Erklärung hieß es weiter: "Herr Wulff hat sich entschlossen zu kämpfen." Die Anwälte kritisierten die "öffentlichen Vorverurteilungen" Wulffs und übten auch Kritik an dem Angebot der Staatsanwaltschaft. Dieses habe offensichtliche "Nachteile" für Wulff.
Wulffs Anwälte räumten ein, dass die Ablehnung dieses Angebots eine "Entscheidung von erheblichem Gewicht" sei. Sie macht einen Prozess gegen den früheren Präsidenten wahrscheinlicher.
Kern des Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit waren Wulffs Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Angesichts der Vorwürfe war Wulff im Februar vergangenen Jahres als Bundespräsident zurückgetreten.
Einige Vorwürfe sind inzwischen fallengelassen worden, zuletzt ging es nur noch um die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008.
Filmproduzent David Groenewold hatte für das Ehepaar Wulff Kosten in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein.
