Niedersachsen Wulff legt Abgeordnetenmandat nieder
Hannover (RPO). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sein Abgeordnetenmandat im Landtag aufgegeben. Wie Wulff am Freitag vor dem Landtag erklärte, wolle er damit Schaden vom Amt des Bundespräsidenten fernhalten.
Schlagzeilen zu Wulffs Präsidentschaftskandiatur
Wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten hat Christian Wulff sein Mandat als Landtagsabgeordneter in Hannover niedergelegt. Durch den Mandatsverzicht wolle er juristische Unklarheiten beseitigen und Schaden für das Amt des Bundespräsidenten vermeiden, begründete der CDU-Politiker am Freitag vor dem Landtag in Hannover seinen Schritt.
Der Landtag stimmte dem Mandatsverzicht sogleich einstimmig zu und erklärte ihn damit für wirksam. Wulff gehörte dem Landtag seit 1994 an.
In Niedersachsen hatte es einen juristischen Streit um den richtigen Zeitpunkt des Rücktritts Wulffs gegeben. Nach der Landesverfassung ist die Niederlegung eines Sitzes erst mit der Feststellung durch den Landtag wirksam. Laut Grundgesetz darf aber der Bundespräsident keinem Parlament angehören.
Dadurch bestand nach Ansicht der Landtagsjuristen die Gefahr, dass Wulff bei Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten gleich gegen Artikel 55 des Grundgesetzes verstoßen würde, falls er formal noch Mitglied des Landtages sei.
SPD, Grüne und Linke begrüßten Wulffs Verzicht. "Damit löst er ein, wozu wir ihn seit Tagen aufgefordert haben", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner.
Am Rande der Sitzung erklärte der Ministerpräsident, dass er in der kommenden Woche auf der regulären VW-Aufsichtsratssitzung auch sein Aufsichtsratsmandat niederlegen werde. Das Land Niedersachsen ist mit zwei Regierungsvertretern in dem Gremium des Autobauers vertreten; ein Mandat ist mit dem Amt des Bundespräsidenten ebenfalls nicht vereinbar. Von seinem Amt als Ministerpräsident will Wulff weiterhin erst in der Bundesversammlung zurücktreten.
Wulff stellt sich am 30. Juni der Wahl zur Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Indes liegt der Gegenkandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, in der Bevölkerungsgunst vorn. Einer Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin zufolge würden 40 Prozent der Befragten für Gauck stimmen, der niedersächsische Ministerpräsident käme nur auf 31 Prozent.
