Bundespräsident im Saarland zu Gast Wulff bejaht Länderfinanzausgleich
Saarbrücken (RPO). Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem Antrittsbesuch im hochverschuldeten Saarland den Zusammenhalt zwischen den Bundesländern eingefordert. "Deutschland muss die Solidarität erhalten", sagte Wulff am Dienstag in der Staatskanzlei in Saarbrücken.
Die Schulden der Bundesländer im Vergleich
Es müsse einen Ausgleich zwischen den Ländern geben. Weiterhin rief er Ehrenamtliche auf, ihr Engagement stärker herauszustellen. Auch sprach er sich für einen besseren Umgang mit Älteren und Kindern in der Gesellschaft aus.
"Ich halte den Föderalismus für einen großen Gewinn", sagte Wulff weiter. Der Wettbewerb unter den Bundesländern erlaube diesen, Dinge auszuprobieren und Erfolge in anderen Ländern zu beobachten.
Der Länderfinanzausgleich sorgt zwischen den Bundesländern für Auseinandersetzungen. Die Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hatten im Januar mit einer Klage gegen das Ausgleichssystem vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat von diesen Plänen inzwischen Abstand genommen, hält jedoch eine Reform des Finanzausgleichs weiter für erforderlich.
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte Wulff zuvor bei dessen Besuch als "überzeugten Föderalisten" begrüßt. Föderalismus sei ein hohes Gut. Das Saarland zählt zu den Empfängerländern des Finanzausgleichs.
Führend ist das Saarland dagegen beim ehrenamtlichen Engagement. Laut Familienministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gibt es kein Bundesland, in dem sich so viele Menschen in Vereinen organisieren.
Ehrenamtliche sollen als Vorbilder auftreten
"Wir brauchen Sie als Vorbild für andere", rief Wulff den Ehrenamtlichen zu. Ehrenamt sei wichtig für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. "Es stellt den Menschen als etwas heraus, das nicht zum Alleinsein geboren ist."
Wulff sprach sich dafür aus, Informationen für Ehrenamtliche zu verbessern, beispielsweise über Fortbildungen. Zudem sollte Ehrenamt auch in Zeugnissen vermerkt werden, um darüber schlechte Noten ausgleichen zu können, sagte er.
Bei einer Firma für Naturwaren, die er als vorbildhaft für Familienfreundlichkeit bezeichnete, sagte er, die Deutschen müssten sich die Frage stellen, wie die Gesellschaft mit den Kindern umgehen soll. "Es gibt nicht zu viele Alte, sondern ein bisschen zu wenig Junge", sagte der Bundespräsident weiter.
Nötig sei eine andere Kultur in Betrieben. Dabei gehe es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber auch die Pflege älterer Angehöriger müsse angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft mit dem Beruf vereinbar sein. Dennoch sei das Alter nichts Schlimmes. "Wir sollten uns aufs Alter freuen", sagte Wulff weiter.
Am Mittwoch setzt Wulff seine Antrittsbesuche in Niedersachsen fort.
