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Interview: Wowereit: "Wir dürfen nicht bequem sein"

Interview : Wowereit: "Wir dürfen nicht bequem sein"

Berlin (RP). Der SPD-Politiker Klaus Wowereit hält an einer Neuregelung der Pendlerpauschale fest. Im Umgang mit dem Koalitionspartner CDU/CSU plädiert der Regierende Bürgermeister von Berlin für mehr Härte.

Mal vor, mal zurück. Ist eine Rückkehr zur alten Regelung bei der Pendlerpauschale nun richtig oder nicht?

Wowereit: Ich halte das nach wie vor für richtig. Es ist gut, dass etwas, was in der Praxis nicht tragbar ist, zurückgenommen wird. Wir müssen aber sehen, wie eine Neuregelung finanziert wird.

Nun sollen Arbeitsgruppen einen Kompromiss beim Arbeitslosengeld I ausloten. Wie sieht eine mögliche Lösung aus?

Wowereit: Auf jeden Fall nicht so, wie es sich der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorstellt. Wir werden bei den Jüngeren nicht kürzen. Welche anderen Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist mir nicht bekannt. Darüber muss der Koalitionsausschuss beraten.

Ist die SPD bereit, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken als 3,5 Prozent?

Wowereit: Ob da noch mehr Spielraum ist, muss ausgerechnet werden. Wir müssen auch bei einer guten Einnahmesituation bei der Bundesagentur für Arbeit langfristig denken. Wir dürfen jetzt nicht Maßnahmen ergreifen, die nur ein Jahr lang halten. Für uns hat das Arbeitslosengeld I Priorität.

Die SPD will nach dem Parteitag in der Koalition Profil zeigen. Müssen wir uns auf zwei Jahre Wahlkampf einstellen?

Wowereit: Nein, aber es ist nicht die Aufgabe der SPD, es der CDU bequem zu machen. Es ist unsere Aufgabe, möglichst viele sozialdemokratische Positionen im Kabinett und im Bundestag durchzusetzen.

Ein Beispiel?

Eine andere Forderung des SPD-Parteitags ist die Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV. Wollen Sie da ran?

Wowereit: Wenn das Leben teurer wird, dann muss das überprüft werden. Ich gehe davon aus, dass man sich rechtzeitig über Anpassungen unterhalten wird. Weniger wird's jedenfalls nicht sein.

Thema Linkspartei: Ihr saarländischer Kollege Maaß hat für Irritationen gesorgt, weil er den Linkspartei-Geschäftsführer Dietmar Bartsch zum Parteitag einladen wollte. Würden Sie Oskar Lafontaine zum Grußwort auf Ihrem Parteitag einladen?

Wowereit: Nein, bestimmt nicht. Ich würde niemanden von der Linkspartei ein Grußwort sprechen lassen. Heiko Maaß' Äußerungen waren ironisch gemeint.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder hält angeblich eine rot-rote Koalition im Bund für möglich.

Wowereit: Man kann heute erkennen, dass es sowohl programmatisch als auch personell keine Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund gibt.

Und wann gibt's die erste Links-Koalition in einem westdeutschen Bundesland?

(RP)