Große Mehrheit im Abgeordnetenhaus Wowereit bleibt Bürgermeister von Berlin
Berlin · Klaus Wowereit (SPD) ist im Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bestätigt worden. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag seiner Wiederwahl zu. Von 148 Abgeordneten votierten 84 mit Ja. 75 Stimmen wären mindestens für eine Wiederwahl erforderlich gewesen.
Rot-Schwarz löst das rot-rote Bündnis ab, das die Hauptstadt fast zehn Jahre lang regiert hatte. Der künftigen Landesregierung sollen je vier Senatoren von SPD und CDU angehören. Als Innensenator ist CDU-Landeschef Frank Henkel im Gespräch. Der neue Senat soll am 1. Dezember vereidigt werden.
Vor den Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten hatte die SPD mit den Grünen den Senat bilden wollen. Die Gespräche waren jedoch schon in der ersten Runde am Streit über den Ausbau der Autobahn 100 gescheitert. Das Bündnis aus SPD und Linkspartei hatte bei der Wahl am 18. September seine Mehrheit verloren.
Wowereit, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, steht seit Juni 2001 an der Spitze des Senats. Vor fünf Jahren hatte er erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhalten.
Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Abgeordnetenhaus den Opfern der Neonazi-Mordserie. In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung wurden die Verbrechen verurteilt und gefordert, Fehler bei den Sicherheitsbehörden abzustellen.
Zugleich setzte sich das Landesparlament dafür ein, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD zu prüfen.
