Berliner SPD wählt neuen Chef Wowereit bekommt keinen Nachfolger
Berlin · Wer tritt die Nachfolge von Klaus Wowereit an? Eine Antwort auf diese Frage hat die Berliner SPD auf ihrem Parteitag nicht gefunden. Dabei wurde wieder deulich: Selten geht die Partei pfleglich mit ihren Vorsitzenden um. Die SPD bestätigt Jan Stöß zwar im Amt - aber mit einem Ergebnis, das für einen Kronprinzen nicht reicht.
Jan Stöß ist Realist. 60 bis 70 Prozent würde er kriegen, schätzte der Berliner SPD-Vorsitzende vor seiner Wiederwahl. Er gehe mit "heiterer Gelassenheit" in den Parteitag, sagte Stöß noch am Samstagmorgen. 68,7 Prozent lautete dann am frühen Nachmittag das Stimmenergebnis. Der wochenlange Machtkampf zwischen ihm und SPD-Fraktionschef Raed Saleh um die künftige Führung und Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit habe nichts anderes erwarten lassen, sagen dann viele Delegierte. Die Berliner SPD bleibt damit ein Stück gespalten - und ohne Kronprinzen.
Eine gewisse Enttäuschung kann der mit 1,96 Metern hünenhafte Frontmann der Hauptstadt-SPD dann doch nicht weglächeln. Er blicke jetzt nach vorn, sagt Stöß anschließend und nestelt an seiner signalroten Krawatte. "Ich leite jetzt die inhaltliche Arbeit am Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 ein." Die SPD habe noch viel zu tun. Derzeit hat sie gerade mal 23 Prozent Zustimmung.
Keine Geschlossenheit vor Europawahl
Das erhoffte Signal der Geschlossenheit für die Europawahl und den Volksentscheid über das frühere Tempelhofer Flughafengelände am 25. Mai misslingt der Berliner SPD mit diesem eher schwachen Ergebnis für ihren Chef. Dabei bemühen sich nach außen alle auf dem Parteitag um Harmonie. Stöß erwähnt die zermürbenden Querelen um die zuletzt abgesagte Kampfkandidatur Salehs in seiner Rede mit keinem Wort.
In der Aussprache gehen auch nur drei von 13 Delegierten indirekt auf den Machtkampf ein, indem sie dringend zur Geschlossenheit mahnen. Saleh und Wowereit schweigen. Stattdessen posiert man als strahlendes SPD-Führungstrio für die Fotografen und steckt die Köpfe auf dem Vorstandspodest zusammen. Doch das Tischtuch zwischen den einstigen Verbündeten Stöß und Saleh ist zerschnitten. Das gegenseitige Misstrauen sitzt tief.
Wer tritt die Wowereit-Nachfolge an?
Die Nachfolge für Wowereit ist damit weiterhin ungeklärt. Saleh hatte sich bei seinem Versuch verschätzt, durch Vereinigung von Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand Stöß als Konkurrenten loszuwerden:
Angesichts der Mehrheiten zog er zurück. So bleibt es bei den drei Machtzentren Senat, Partei und Fraktion in der SPD, die sich auf den nächsten Spitzenkandidaten für 2016 einigen müssen.
Das Verfahren ist in der Partei nicht abgesprochen. Wowereit will seine Entscheidung, ob er trotz seiner angeschlagenen Position und verheerenden Umfragewerte 2016 nach dem Flughafendesaster nochmal antreten will, erst Ende 2015 bekanntgeben.
Streicheleinheiten für Wowereit
Auffallend ist jedenfalls, dass der 60-Jährige auf dem Parteitag gestreichelt wird. Stöß bedankt sich ausdrücklich für die gute Regierungsarbeit des Senats unter Wowereit. Auch viele Delegierte sind voll des Lobes für ihren Regierenden. Für seine kämpferische Rede, am 25. Mai den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition zu unterstützen, bekommt Wowereit viel Beifall.
Und Saleh gibt am Samstag in einem "taz"-Interview zu Protokoll: "Klaus Wowereit ist der Regierende Bürgermeister der Stadt, und er hat die Unterstützung der Partei und der Fraktion." Das klingt nicht nach baldiger Machtübergabe an einen Nachfolger. Saleh und Stöß müssen sich zusammenraufen, wenn die SPD - wie von Stöß gefordert - 2016 wieder stärkste Partei werden will.
