Merkels dritter Bürgerdialog "Wovon wollen wir leben?"

Bielefeld · 30-Stunden-Woche, Basisrente für alle, Rentenabschläge für Kinderlose - nicht immer konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Bürgerdialogen eine spontane Reaktion verkneifen. "Nein, so einfach geht das nicht", hieß es dann da, wo sonst ein "Wir nehmen das auf" zur nächsten Idee überleitete.

 90 Minuten diskutierte Kanzlerin Angela Merkel in Bielefeld mit Bürgern über die Probleme der Gegenwart.

90 Minuten diskutierte Kanzlerin Angela Merkel in Bielefeld mit Bürgern über die Probleme der Gegenwart.

Foto: dpa, Jesco Denzel

Merkel wolle dem Volk aufs Maul schauen, Ideen sammeln, spüren, wie die Bürger ticken, hieß es aus dem Bundespresseamt. Und was die Kanzlerin zu hören bekam, hatte viel mit sozialer Ungerechtigkeit und Zukunftsangst zu tun.

Ein echter Dialog zu der Frage "Wovon wollen wir leben?" kam aber selten zustande. Kaum war ein Vorschlag vorgetragen, ein Missstand beschrieben, ging es meist weiter zum nächsten. Gut ein Drittel der Gäste kam so in den 90 Minuten in Bielefeld zu Wort. Die anderen konnten ihren Vorschlag in eine Ideenbox werfen.

Munter wurden Merkel und der Dialog immer dann, wenn die Vorschläge frech, utopisch oder naiv waren. Etwa als ein 17-jähriger Schüler eine 30-Stunden-Woche forderte, "damit das Leben nicht hinten runterfällt". Oder als der Mann von der Caritas eine Basisrente für alle forderte. "Das ist ein revolutionärer Vorschlag", sagte Merkel, "aber wir nehmen das auf".

Mehr als 10.000 Vorschläge

Bis zum Mittwoch waren bei der Bundesregierung schon mehr als 10.000 Vorschläge eingegangen. Denn parallel zu den drei Veranstaltungen, auf denen sich Merkel seit Februar direkt einem handverlesenen Publikum stellte, können Interessierte im Internet ihre Ideen für eine bessere Gesellschaft aufschreiben. Und andere können dokumentieren, ob ihnen die gefallen.

Unangefochtener Spitzenreiter im Internet zur Frage "Wovon wollen wir leben?" ist das bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE. Der Grundgedanke: Jeder Bürger bekommt jeden Monat eine Existenz sichernde Summe, ohne Bedingung. Im Gegenzug werden staatliche Hilfen, Subventionen, Vergünstigungen und die dazugehörige Verwaltung abgeschafft.

Viele Bürger haben die Nase voll von den Banken, internationalen Finanzmärkten, "Blasen", virtuellen Geldern und gefährlichen Spekulationen. Sie fordern im Online-Dialog "echtes Geld" - in Abgrenzung zu den virtuellen Summen, mit denen Banken jonglieren - oder den Schutz von Arbeitnehmerdaten und eine Legalisierung von Drogen. Andere verlangen eine radikale Senkung der Spritpreise oder wollen die Energieversorgung mit dem Bau von 400 Kernkraftwerken bis 2050 sichern.

Was von den zahllosen Vorschlägen übrig bleibt, die noch bis Mitte April eingereicht werden können, ist ungewiss. Die Absender der zehn Vorschläge mit den meisten Unterstützern werden ins Kanzleramt eingeladen. Doch den Ideen droht das Schicksal vieler Petitionen: So hat die Bundesregierung bereits 2010 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt abgelehnt.

Unabhängig davon lobten viele Teilnehmer in Bielefeld die Bürgerdialoge. Immerhin eine Möglichkeit, seinen Ärger loszuwerden oder Ideen vorzutragen. Und dann? Ab in den Papierkorb? "Das soll nicht nur aufgenommen werden", versicherte Merkel. "Das soll unsere Arbeit wirklich voranbringen und beflügeln."

(dpa)