Wormser muss 500 Euro wegen Hass-Beitrag bei Facebook zahlen

Reaktion auf Mord an junger Frau : Wormser muss 500 Euro wegen Facebook-Hass-Post gegen OB zahlen

Er hatte auf Facebook gegen den ehemaligen Wormser Oberbürgermeister gehetzt, jetzt muss der Verfasser dafür Geld zahlen. Der Grund für den Post war ein Mord an einer 21 Jahre alten Wormserin: Der Verdächtige: Ein abgelehnter Asylbewerber.

Wegen eines hetzerischen Eintrags auf der Facebook-Seite des früheren Wormser Oberbürgermeisters Michael Kissel (SPD) muss der Verfasser 500 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, teilte Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler am Mittwoch auf Nachfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Wormser Zeitung“. In einer Diskussion über ausländische Straftäter hatte der Beschuldigte die Abbildung einer Pistole und den Text „Walther erledige das mal...“ veröffentlicht. In dem Ermittlungsverfahren habe der Verfasser des Eintrags sich „geständig und einsichtig“ gezeigt.

Als Reaktion auf den Mord an einer jungen Wormserin hatten auch andere Internetnutzer hetzerische Einträge auf Kissels Facebook-Seite hinterlassen, der damals noch als Stadtoberhaupt im Amt war. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz seien insgesamt noch vier weitere Verfahren anhängig, in denen die Autoren noch nicht identifiziert werden konnten. Die Ermittlungen gegen eine weitere, unter gesetzlicher Betreuung stehenden Person seien wegen verminderter Schuldfähigkeit eingestellt worden, erklärte Deutschler.

Im März war eine 21-jährige Frau in Worms in ihrem Elternhaus erstochen worden. Wegen dringenden Tatverdachts wurde ihr Ex-Freund, ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, verhaftet. Mittlerweile wurde der Mann wegen Mordes angeklagt.

(mja/epd)
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