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Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Wollen Schuldenbremse schon 2013"

Finanzminister Wolfgang Schäuble : "Wollen Schuldenbremse schon 2013"

Trotz wachsender Risiken bei der Euro-Rettung beschleunigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Defizitabbau des Bundes. Schon 2013 – und nicht erst 2016, wie im Grundgesetz vorgesehen – will Schäuble die strenge Regel der Schuldenbremse erfüllen. Unterdessen wirft die SPD dem Bundesfinanzminister vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen.

Trotz wachsender Risiken bei der Euro-Rettung beschleunigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Defizitabbau des Bundes. Schon 2013 — und nicht erst 2016, wie im Grundgesetz vorgesehen — will Schäuble die strenge Regel der Schuldenbremse erfüllen. Unterdessen wirft die SPD dem Bundesfinanzminister vor, die wahren Verschuldungsrisiken in riesigen Schattenhaushalten zu verbergen.

Laut Schäuble soll das sogenannte strukturelle — um Konjunktureffekte bereinigte — Defizit auf nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung oder knapp neun Milliarden Euro sinken. Insgesamt plant Schäuble 2013 mit einer Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro. Der Bund würde sich demnach etwas mehr als halb so viel frisches Geld am Kapitalmarkt leihen als 2012.

Möglich wird dies dank der anhaltend guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen und strikter Ausgabendisziplin. Die Ausgaben sollen gegenüber dem laufenden Jahr um gut zehn Milliarden Euro sinken. Das Kabinett soll den neuen Etat am kommenden Mittwoch billigen — einen Tag vor dem wichtigen EU-Gipfel zur Euro-Rettung.

Bis 2015 soll die Neuverschuldung den Plänen zufolge auf 4,7 Milliarden Euro sinken. 2016 soll dann ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro zur Schuldentilgung genutzt werden. Das letzte Mal legte der Bund 1969 einen Etat ohne neue Schulden vor. Der Bund wies Ende 2011 einen Schuldenberg von fast 1,3 Billionen Euro aus.

In Schattenhaushalten schlummern wegen der Euro-Rettung und der Finanzkrise enorme finanzielle Risiken. Ginge etwa Griechenland bankrott, müsste Schäuble nach Expertenschätzungen bis zu 90 Milliarden Euro abschreiben.

Scharfe Kritik aus der Opposition

"Ein formal ausgeglichener Haushalt ist mit Blick auf die vielen Schattenhaushalte und die enormen Risiken, die sich aus den Euro-Garantien für Deutschland ergeben, noch kein Zeugnis finanzpolitischer Kompetenz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, unserer Redaktion. Er kritisierte auch die Refinanzierungspolitik. "Schäuble frisiert den nächsten Haushalt so, dass er zwar auf dem Papier ausgeglichen, in Wirklichkeit aber wackelig konstruiert ist", sagte Oppermann. "In einer Zeit mit Niedrigstzinsen müsste Schäuble eigentlich langfristige Staatsanleihen ausgeben. Stattdessen werden überwiegend Kurzläufer auf den Markt gebracht, weil Schäuble auf kurze Sicht gut dastehen will." Das sei keine solide Politik.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Wolfgang Schäuble

(RP/felt/csi)