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Wolfgang Schäuble will 2014 Defizit um 14 Milliarden Euro senken

Haushaltsziele des Finanzministers : Schäuble will 2014 Defizit um 14 Milliarden Euro senken

Die Neuverschuldung soll von zuletzt 22 auf nur noch acht Milliarden Euro abnehmen – trotz aller Ausgabenpläne der großen Koalition.

Die Neuverschuldung soll von zuletzt 22 auf nur noch acht Milliarden Euro abnehmen — trotz aller Ausgabenpläne der großen Koalition.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt der großen Koalition zu Beginn des Jahres ehrgeizige Haushaltsziele vor: Die Neuverschuldung des Bundes soll im laufenden Jahr um mindestens 14 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr auf etwa acht Milliarden Euro sinken. Im vergangenen Jahr nahm der Bund 22,1 Milliarden Euro neue Kredite auf, teilte das Bundesfinanzministerium gestern mit. Die Neuverschuldung 2013 lag damit um drei Milliarden Euro unter der Planung und war sogar etwas geringer als im Jahr zuvor — trotz der Fluthilfe, die den Bund 2013 allein acht Milliarden Euro gekostet hat.

Für Schäuble ist damit die Senkung des Defizits 2013 ein schöner Erfolg, doch die Erfolgsgeschichte bei der Haushaltskonsolidierung soll in seiner zweiten Legislaturperiode als Finanzminister unbedingt weitergehen: Schäuble setzt weiterhin auf eine gut laufende Konjunktur und einen hohen Beschäftigungsstand. Beides beschert ihm auch künftig jedes Jahr weiter steigende Steuereinnahmen. Den Etat will Schäuble auch künftig ohne größere Sparanstrengungen, allein durch die Begrenzung des Ausgabenanstiegs ausgleichen. 2015 soll das Defizit sogar auf null sinken. Von 2016 an erwartet Schäuble Überschüsse. Ursprünglich hatte er damit Schulden tilgen wollen, doch die große Koalition will lieber Mehrausgaben für Straßen, Kitas und Schulen finanzieren.

In diesen Tagen beginnen die Haushaltsberatungen mit den einzelnen Ressorts. Dabei sind die SPD-Minister erstmals mit dem sogenannten Top-down-Verfahren konfrontiert, das Schäuble in der letzten Legislaturperiode eingeführt hatte. Demnach gibt der Finanzminister den Ressorts ein festes Budget vor, an das sie sich halten müssen. Zuvor hatten die Ressorts immer zuerst ihre Ausgabenwünsche angemeldet. Dadurch war die Begrenzung des Ausgabenanstiegs deutlich schwieriger als heute.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD neue Ausgabenprojekte von insgesamt 23 Milliarden Euro für die Jahre bis 2017 festgelegt, die nicht durch Einsparungen gegenfinanziert werden müssen. Wie viel davon schon 2014 auf die Ressorts verteilt wird — vor allem darum wird es in den Etatberatungen gehen. Die Eckpunkte des Etats 2014 kommen am 12. März ins Kabinett.

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(mar)