Wolfgang Schäuble unterstreicht Pläne für 15-Milliarden-Steuersenkung nach 2017

Nach 2017 : Schäuble unterstreicht Pläne für 15-Milliarden-Steuersenkung

Während die CDU Steuererhöhungen für die nächste Legislaturperiode kategorisch ausschließt hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sogar an einer in Aussicht gestellten Steuersenkung fest.

Zudem wirbt er für eine grundlegende Steuerreform. Eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode nach 2017 sei "möglich und notwendig", bekräftigte der CDU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung". Die nächste Bundesregierung müsse sowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran. Zusätzlich solle der "Soli"-Zuschlag abgebaut werden.

Schäuble schloss nach Angaben des Blattes aber auch künftige Steuererhöhungen nicht aus, solange diese durch entsprechende Senkungen an anderer Stelle ausgeglichen würden. Die große Koalition habe sich festgelegt, gar keine Steuerverschiebungen zuzulassen, und deshalb nicht die Möglichkeit gehabt, Steuerreformen in Angriff zu nehmen, kritisierte er. Das wolle die CDU in der nächsten Legislatur ausdrücklich anders machen, zitiert das Blatt Schäuble.

Angesichts der Ankündigungen aus London und Washington, Steuern für Unternehmen zu senken, will Schäuble die Bedingungen für Firmen in Deutschland verbessern. Zwar müsse die Regierung darauf achten, "dass es keinen Steuerwettbewerb nach unten gibt". Sie müsse aber "auch die Unternehmensteuern reformieren, damit die deutsche Wirtschaft insgesamt wettbewerbsfähig ist".

Schäuble warnte, dass die anziehende Inflation die Sorgen der deutschen Sparer künftig noch verstärken werde. Man werde "viel Kraft verwenden müssen", den Bürgern zu erklären, dass die gemeinsame Währung ihnen insgesamt viele Vorteile bringe. Hintergrund der Warnung sind die anhaltend niedrigen Zinsen.

"Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus"

Derweil will die CDU mit einer kategorischen Absage an Steuererhöhungen und dem Versprechen von Wohlstand und Sicherheit die Bundestagswahl gewinnen. "Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer", heißt es im Entwurf der "Saarländischen Erklärung", den die CDU-Spitze bei einer Vorstandsklausur im saarländischen Perl am Samstag verabschieden will. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Mögliche Koalitionspartner nach der Wahl im Herbst wie SPD und Grüne wollen Steuersenkungen für mittlere und untere Einkommen auch durch eine stärkere Belastung von Top-Verdiener finanzieren. Die Grünen verlangen eine Vermögensteuer für "Superreiche".

(felt/dpa)
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